Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
Nicht jede Messung bei Temposündern ist automatisch rechtssicher. Besonders bei mobilen Messsystemen wie Provida/Vidista, die aus einem fahrenden Polizeifahrzeug heraus operieren, gelten strenge Anforderungen an die Dokumentation und Beweisführung. Weiter
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In diesem Fall wurde ein Autofahrer von der Polizei verfolgt und mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h mit einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs gemessen. Weiter
Wer vorsätzlich ein Polizeifahrzeug rammt, muss bezahlen! In dem Fall hatte ein Trunkenbold mit mehr als 1,5 Promille auf seiner Flucht vor der Polizei einen Totalschaden am Wagen der Beamten verursacht. Kosten: Rund 30.000 Euro plus Zinsen muss der Mann berappen, so das Landgericht Ellwangen. Weiter
Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert. Die werden unter bestimmten Umständen wieder gelöscht, aber nicht, wenn Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wurden, so das Verwaltungsgericht Köln. Weiter