Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Auch mit „Tempomat“: Autofahrer trägt Verantwortung für Einhaltung der Geschwindigkeit
Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln war ein Autofahrer 22 Stundenkilometer zu schnell – und behauptete, der Tempomat sei schuld. Weiter
O-Ton: Rabatt auf Neuwagenpreis muss nicht ersetzt werden
Manche Autokäufer erhalten Rabatte, beispielsweise bei Behinderten ist das Fall. Was geschieht aber mit diesem Rabatt, wenn ihr Wagen nach einem unverschuldeten Unfall einen Totalschaden hat? Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Ehrlichkeit muss in Arbeitszeugnis
Eigentlich sollten alle Mitarbeiter ehrlich sein. In manchen Branchen ist das aber noch wichtiger für die Bewerbung um einen neuen Job, beispielsweise im Einzelhandel. Und dann sollte es auch im Zeugnis stehen. Weiter
Kollegengespräch: Wie wird an Heiligabend und den Feiertagen gearbeitet?
Die schlechte Nachricht zuerst: Heiligabend und Silvester sind, rechtlich gesehen, normale Arbeitstage. Arbeitnehmer, die dann frei haben wollen, müssen also Urlaub nehmen – es sei denn, es liegt eine „betriebliche Übung“ vor. Weiter