Tag Archives: Recht

25Apr/11

Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern

Mannheim/Berlin (DAV). Grundsätzlich darf ein Studentenwohnheim in einem Wohngebiet gebaut werden. Die Nachbarn können sich nicht gegen die Baugenehmigung wehren, wenn sich das Wohnheim in das bereits durch „studentisches Wohnen“ geprägte Bebauungsumfeld einfügt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 9. Juli 2010 (AZ: 3 S 1138/10 und 3 S 1139/10), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Benachbarte Wohnungseigentümer wandten sich gegen eine Baugenehmigung für den geplanten Neubau eines Studentenwohnheims. Sie begründeten ihre Anliegen vor allem mit dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen, der zu geringen Zahl vorgesehener Parkplätze sowie mit der zu erwartenden Lärmbelästigung.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Baugenehmigung nicht gegen geltendes Recht verstoße. Die typische Prägung des Baugebiets bleibe gewahrt. Es zeichne sich auch jetzt schon durch „studentisches Wohnen“ aus. Es mache auch keinen erheblichen Unterschied, ob Studierende in Wohnungen und Einzelzimmern oder in Wohnheimen lebten. Damit hätten die Nachbarn die mit der Nutzung des Wohnheims üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen durch An- und Abfahrtsverkehr sowie Besucherparkverkehr ebenso hinzunehmen wie andere mit der Wohnnutzung allgemein verbundene „typische Lebensäußerungen“ der Bewohner. Üblicherweise gehe von einem Wohnheim keine für die Nachbarn unzumutbare Lärmbelästigung aus. Die zusätzlich vorgesehenen 13 Parkplätze seien auch ausreichend. Bei der Bewertung müsse berücksichtigt werden, dass in 300 Metern Entfernung mehr als drei Bus- bzw. Bahnlinien werktags in einem Takt von maximal zehn Minuten verkehrten. Daher sei nicht zu erwarten, dass das Wohnheim ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bewirke, das unzumutbar sei.

Informationen: www.mietrecht.net

07Apr/11

Mobile.de: Auf das Einstellungsdatum kommt es an

München/ Berlin (DAV). Beim Verkauf von Sachen im Internet mit bestimmten Fristen ist das Einstelldatum des Angebots entscheidend. So entschied das Amtsgericht (AG) München am 10. September 2010 (AZ: 271 C 20092/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Ein Mann hatte bei einem Autohaus einen Wagen für 39 000 Euro erworben. Allerdings wollte er sich schnellstmöglich wieder von diesem trennen und stellte ein Angebot ins Internet. Darüber hinaus versprach er eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro, wenn der Wagen innerhalb von drei Tagen ersteigert würde. Acht Tage später ersteigerte der Kläger das Auto und verlangte die Zahlung der Prämie, da er innerhalb von drei Tagen nach seinem Aufruf der Internetseite den Wagen ersteigert hätte. Der Verkäufer weigerte sich zu zahlen, denn es käme auf das Einstellungsdatum an.

Das AG München entschied, dass sich der Fristbeginn des Angebots auf das Einstellungsdatum bezieht und nicht auf den Zeitpunkt des individuellen Aufrufens. Dies müsse sich bereits einem „durchschnittlichen Beteiligten“ aufdrängen, da der Anbietende ansonsten keine Möglichkeit habe, den Zeitpunkt festzustellen oder zu überprüfen. Das Einstellungsdatum lasse sich hingegen problemlos nachvollziehen. Allerdings sollte zur Vermeidung von Streitigkeiten besonders im Internet eindeutig formuliert werden und bei Fristen der Beginn genau bezeichnet werden.

Informationen: www.anwaltauskunft.de

07Apr/11

Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels

Frankfurt a. M./ Berlin (DAV). Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Geschädigten zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper verletzt wurde. Er sei seiner Sicherungspflicht „gerade noch“ nachgekommen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 24. Februar 2011 (AZ: 3 U 140/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Während eines Bundesligaspiels explodierte angeblich neben dem Ohr des Klägers mindestens ein Feuerwerkskörper. Dadurch leidet er nun an dauernden Hörschäden, Kopfschmerzen, Schwindelanfällen und Schlafstörungen.

Das OLG entschied, dass die Veranstalterin des Bundesligaspiels „gerade noch“ ihrer Sicherungspflicht nachgekommen sei. Zwar handelte es sich bei dem betreffenden Bundesligaspiel um ein „Risikospiel“, da es zuvor häufiger zu Ausschreitungen zwischen beiden Fanblöcken gekommen war, dennoch habe die Beklagte nach den üblichen Sicherheitsstandards gehandelt. Alle Zuschauer wurden beim Betreten des Stadions besonders auf das Mitführen von Feuerwerkskörpern kontrolliert. Die Gästefans wurden beim Betreten des Stadionblocks außerdem ein zweites Mal auf Feuerwerkskörper überprüft. Eine dritte Kontrolle erging stichprobenartig. Dass die Veranstalterin auf moderne Hilfsmittel, wie Metalldetektoren und Scanner verzichtete, sei ihr hingegen nicht vorzuwerfen, da sich die Kontrollen nach den Standards nationaler und internationaler Spiele richteten.

Informationen: www.anwaltauskunft.de

24Mrz/11

Sturz im Altersheim – Pflegeeinrichtung muss nicht haften

Coburg/Berlin (DAV). Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die „üblichen Maßnahmen“ begrenzt. Die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner sind dabei zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wurde die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines Heimbewohners abgewiesen. Über das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. März 2010 (AZ: 11 O 660/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der im Jahr 1925 geborene Bewohner eines Pflegeheims stürzte beim Wechsel der Inkontinenzeinlage. Der Mann hatte zahlreiche körperliche Gebrechen, wodurch sich beim Gehen und auch beim Stehen eine gewisse Unsicherheit ergab. Die gesetzliche Krankenkasse des Heimbewohners forderte vom Pflegeheim über 8.000 Euro Behandlungskosten, die infolge des durch den Sturz verursachten Bruches entstanden waren. Die Krankenkasse vertrat die Auffassung, die mit dem Wechseln der Inkontinenzeinlage befasste Pflegekraft hätte weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Stürzen treffen müssen. Das Pflegeheim hielt dagegen, dass die Inkontinenzversorgung des Mannes entsprechend seinem eigenen Wunsch immer auf die gleiche Weise durchgeführt worden sei. Der Bewohner habe sich dazu an das Bett gestellt und mit beiden Händen am Nachtkästchen abgestützt und auch mitgeholfen. So sei ohne jegliche Zwischenfälle längere Zeit verfahren worden.

Das Gericht wies die Klage der gesetzlichen Krankenkasse zurück. Die Pflicht des Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner beschränke sich auf die üblichen Maßnahmen. Im vorliegenden Einzelfall habe der Mann bis zum Unfallzeitpunkt beim Gehen oder Stehen nicht gestützt werden müssen. Daher hätte sich für das Personal des beklagten Pflegeheims keine Notwendigkeit zu weiteren Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Inkontinenzpflege ergeben. Die Beweisaufnahme ergab vielmehr, dass der Heimbewohner bis zu seinem Sturz nicht einmal beim Laufen Unterstützung durch das Pflegepersonal benötigte.

Informationen: www.arge-medizinrecht.de

04Mrz/11

O-Ton + Magazin: „Viel Alkohol für wenig Geld“ kann verboten werden

Flatrate-Parties sind bei den Besuchern beliebt, weil es in der Regel zu einem festen Preis umfangreiche Leistungen gibt. Doch ist nicht alles ist erlaubt: Bei „All you can eat“ haben die Behörden weniger Bauchschmerzen als beim Konzept „Viel Alkohol für wenig Geld“. Das kann verboten werden – so wie in diesem Fall. Die Behörden setzten sich vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den Wirt durch.

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

O-Ton: Das Gericht hat gesagt, hier sollen insbesondere jugendliche Besucher angesprochen werden. Hier gibt es eine konkrete Gesundheitsgefahr, wenn die so günstig an Alkohol kommen. Das Argument, des Gastwirtes, dass er gesagt hat, die könnten ja auch zuhause „vorglühen“ und dann erst zu mir kommen – da ist denen ja auch nicht geholfen. Da haben die Richter gesagt: Das „Vorglühen“ ist auch nicht gut, das viele Saufen ist generell eine Gesundheitsbeeinträchtigung. Damit kannst Du das nicht rechtfertigen, damit machst Du den Bock zum Gärtner. – Länge 22 sec.

Und mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

Magazin: „Viel Alkohol für wenig Geld“ kann verboten werden

Flatrate-Parties sind bei den Besuchern beliebt, weil es in der Regel zu einem festen Preis umfangreiche Leistungen gibt. Doch ist nicht alles ist erlaubt: Bei „All you can eat“ haben die Behörden weniger Bauchschmerzen als beim Konzept „Viel Alkohol für wenig Geld“. Das kann verboten werden – so wie in diesem Fall.

Beitrag:

Die Idee ist simpel – und sorgt meist für volle Tresen. Das dachte sich auch ein Wirt und trommelte schon vorher ordentlich. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

O-Ton: Der Gastwirt plante eine „Zehn für Zehn“-Veranstaltung, also bei der zehn Getränke für zehn Euro angeboten werden. Das muss ja nicht nur Alkohol sein“. – Länge 7 sec.

Doch die Behörden hörten die Nachtigall trapsen – bzw. in diesem Fall die Knorken knallen!

O-Ton: SFX

Das geht nicht!, untersagte das Amt die Party. Auch die „Ein-Euro-Party“ mit Alkohol zum Preis von einem Euro fiel bei den Beamten in Ungnade. Reduzierte Preise auf Schnaps und Bier sind tabu. Doch unser Wirt ließ sich das nicht gefallen.

O-Ton: SFX

Er ging erst auf die Barrikaden, danach zum Anwalt – und schließlich schnurstracks durch die Instanzen. Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz sah die Sache ganz nüchtern und urteilte:

O-Ton: So ein Konzept  „Viel Alkohol für wenig Geld“ stellt eine Gesundheitsgefahr für Jugendliche dar. Vor allem dann, wenn Du als Wirt auch noch Jugendliche und junge Erwachsene im Blickfeld hast, die Du erreichen willst, dass sie zu Dir kommen. – Länge 13 sec

Der Wirt musste sich fügen – damit war der Dumpingschnaps vom Tresen. Swen Walentowski:

O-Ton: Das Gericht hat gesagt, hier sollen insbesondere jugendliche Besucher angesprochen werden. Hier gibt es eine konkrete Gesundheitsgefahr, wenn die so günstig an Alkohol kommen. Das Argument, des Gastwirtes, dass er gesagt hat, die könnten ja auch zuhause „vorglühen“ und dann erst zu mir kommen – da ist denen ja auch nicht geholfen. Da haben die Richter gesagt: Das „Vorglühen“ ist auch nicht gut, das viele Saufen ist generell eine Gesundheitsbeeinträchtigung. Damit kannst Du das nicht rechtfertigen, damit machst Du den Bock zum Gärtner. – Länge 22 sec.

Und mehr Informationen zu diesem Fall gibt es unter anwaltauskunft.de.

Absage.

 

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Magazin und O-Ton

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