Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen. Das ist auch dann möglich, wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Das Verwaltungsgericht Koblenz sorgte mit seinem Urteil für ruhige Nächte der Anwohner. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Man muss nicht das erste Taxi in der Reihe nehmen
Es ist ein populärer Irrtum: Möchte man ins Taxi steigen, muss man den ersten Wagen in der Warteschlange nehmen. Doch das ist gar nicht so, eine gesetzliche Grundlage beispielsweise im Personenbeförderungsgesetz, gibt es dafür nicht. Weiter
O-Ton: Der Auffahrende hat nicht immer Schuld
„Wenn es hinten knallt, gibt es vorne Geld“ ist ein weit verbreiteter Spruch, wenn es um Auffahrunfälle geht. Allerdings weisen die Experten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein darauf hin, dass dies nicht zwangsläufig so sein muss. Weiter
O-Ton + Magazin: Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Beeinträchtigung
Unfallopfer haben umfangreiche Ansprüche, wie etwa Schadensersatz, Schmerzensgeld oder den Haushaltsführungsschaden. Bei der Berechnung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsschadens wurden bisher meist Tabellen herangezogen. Weiter
O-Ton + Magazin: Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns
Es ist eine Situation, wie sie täglich tausendfach in Deutschland passiert: Ein Auto parkt falsch und bekommt ein Knöllchen. Was aber, wenn der Eigentümer den Wagen nicht falsch abgestellt hat? Dann gibt es einen Anhörungsbogen. Weiter