Tag Archives: Recht

23Aug/18

O-Ton + Kollegengespräch: Dürfen Falschparker immer gleich abgeschleppt werden?

Rund 20 Millionen Verkehrszeichen befinden sich auf den Straßen der Bundesrepublik. Eine ganze Reihe davon sind Halteverbots- und Parkverbotsschilder. Manch einer nimmt es damit nicht so genau, aber das kann teuer werden. Aber: Es darf nicht immer sofort abgeschleppt werden. Weiter

06Jul/18

o-Ton + Magazin: Praktische Folgen aus dem Dash-Cam-Urteil des BGH

Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht. Aber in diesem konkreten Fall ist das nachrangig, urteilten die Richter. Was bedeutet das nun? Weiter