Wenn Mieter und Vermieter um die Rückzahlung der Kaution streiten, dann hat der Mieter keinen Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Das Geld bleibt beim Vermieter. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Stop-and-go-Verkehr auf Autobahn – wer hat Vorfahrt an der Auffahrt?
Wer auf eine Autobahn auffährt, muss den Fahrzeugen auf der Autobahn die Vorfahrt gewähren, etwa auch bei Stop-and-go. Dies gilt aber nicht mehr, wenn alle Autos stehen bleiben mussten ohne Aussicht auf sofortige Weiterfahrt. Weiter
O-Ton: Muss mein Fahrrad eine Klingel haben?
Auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass Fahrradfahrern alles erlaubt sei – das ist nicht so. Beispiel: Man darf beim Radfahren nicht telefonieren, aber dafür rauchen. Weiter
Kollegengespräch: Nach dem EuGH-Urteil zu Facebook – was ist wichtig?
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also Unternehmen und Behörden bei Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Weiter
O-Ton: Pflichtteilsentziehung muss im Testament angeordnet sein
Wenn keine Kinder oder Enkel da sind, erben die Eltern. So will es das Gesetz. Werden Eltern enterbt, so steht ihnen immer noch der Pflichtteil zu. Weiter