Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht ausreichend, müssen Mietwagenunternehmen die entsprechende Konzessionen erhalten, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton + Kollegengespräch: Drohen Strafen, wenn man Bargeld beschädigt?
Die Deutsche Bundesbank lehnt bei Verdacht auf vorsätzlich Beschädigung den Umtausch des beschädigten Bargeldes ab. Wenn jedoch Euro-Scheine unabsichtlich, zum Beispiel durch einen Wohnungsbrand, vernichtet wurden, hat man einen Anspruch auf Ersatz. Weiter
O-Ton: Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden
Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, die dies getan hatte, durfte gekündigt werden, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Weiter
O-Ton: Gesellschafter bei Konkurrenzunternehmen – fristlose Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der als Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist, kann damit gegen das Verbot der Konkurrenztätigkeit verstoßen, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Weiter
O-Ton-Paket + Video: Deutscher Anwaltverein – Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter