Nach dem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Luftreinhaltung sprechen sich die Spitzenverbände der Autoindustrie und der Kommunen gegen Fahrverbote für Dieselautos aus. „Der Fortschritt kommt durch Innovation, nicht durch Verbote“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Weiter
Beim Gebrauchtwagenkauf muss das Auto alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wenn beispielsweise eine Freisprecheinrichtung angegeben ist und dann fehlt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurück treten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage existenziell – er war zu schnell unterwegs und geblitzt worden. Weiter
Nicht nur die Spitzenklubs versichern ihre Fußballer. Auch Vertragsspieler der unteren Ligen sind gesetzlich unfallversichert – selbst bei einer nur sehr geringen Vergütung. Verletzen sie sich bei einem Punktspiel, muss die Berufsgenossenschaft einspringen. So entschied das Sozialgericht Trier. Weiter
Jeder kennt das: Parkplätze sind immer rar, Parklücken werden immer kleiner. Wer haftet eigentlich, wenn der Beifahrer das Nachbarfahrzeug beschädigt? Diesen Fall musste jetzt das Landgericht Saarbrücken entscheiden. Weiter