Wer in seinen Wagen einen Kühlschrank einbaut und ihn über eine Batterie mit Solarstrom speist, muss mit einer Stilllegung des Autos rechnen. Wenn es Zweifel an der Verkehrssicherheit gibt, muss der Betroffene den dennoch mangelfreien Zustand des Fahrzeugs nachweisen. Weiter
Tag Archives: Richter
O-Ton + Magazin: In U-Bahn-Tür eingeklemmt – wer haftet?
Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Sie sind es, entscheiden die Gerichte immer wieder. Weiter
O-Ton + Magazin: Blutprobe bei Verdacht auf Cannabiskonsum ohne richterliche Anordnung
Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden war, seinen Führerschein. Eine Geldbuße von 500 Euro gab es obendrauf. Weiter