Wer den Gurt ignoriert, muss bei einem Unfall möglicherweise mithaften. so entschied das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Fall verunglückte ein Wagen, weil sein Fahrer auf der Autobahn eingeschlafen war. Weiter
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O-Ton: Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
Manchmal kann es ausreichen, dass man seinen Unfallgegner bzw. sein Auto nur beschreiben kann. Firmenaufschrift, Logo oder Webadresse können ausreichend sein, um seine Ansprüche durchzusetzen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. In dem Fall waren drei Lkws einer italienischen Spedition zur fraglichen Zeit in Deutschland unterwegs. Weiter
O-Ton: Trainingsfahrt von Radfahrern – keine Haftung bei Unfall
Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten muss bei Unfällen niemand haften. Aber wenn es danach zu einem Sturz mit Verletzungen kommt, dann muss der Verursacher Schadensersatz zahlen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Weiter
O-Ton: Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern
Rechtsexperten haben eine Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern ausgemacht. Die kann verhindern, dass Unfallopfer zu ihrem Recht – und damit zu Schadensersatz und Schmerzensgeld kommen. Weiter
O-Ton: Bei Gebrauchtwagenkauf darf Gewährleistung nur bei Firmenwagen ausgeschlossen werden
Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. Das Amtsgericht München entschied: Beim Kauf für den privaten Gebrauch gilt die gesetzliche Gewährleistung, auch zwischen Händlern. Weiter