Weder der 24. noch der 31. Dezember sind Feiertage – und auch keine halben. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Beschäftigte an Heiligabend und Silvester dennoch frei oder müssen nur den halben Tag arbeiten. Weiter
Auch in der Silvesternacht gilt eine eingeschränkte Nachtruhe. Zusätzlich aber gibt es noch Regeln zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die gebieten das Böllern nur innerhalb einer Frist von 48 Stunden. Weiter
Wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr schicken? Per Fax am Silvesterabend ist definitiv zu spät, wenn der Wohnungsbesitzer oder der Verwalter noch Nachforderungen geltend machen will. Weiter
An den beiden Weihnachtsfeiertagen hat jeder Arbeitnehmer frei, ebenso am Neujahrstag. Wie steht es aber um den 24. und 31. Dezember, also an Heiligabend und Silvester? Weder der 24. noch der 31. Dezember sind Feiertage – und auch keine halben. Allerdings kann eine sogenannte „betriebliche Übung“ vorliegen. Weiter
Driftet eine abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Hobbyfeuerwerker nicht unbedingt. So entschied der Bundesgesetzhof. In dem Fall hatte ein Mann eine Rakete von seinem Grundstück so unglücklich abgeschossen, dass dadurch auf dem Nachbargrundstück eine Scheune abbrannte – mit 420.000 Euro Schaden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über die Begründung der Richter:
O-Ton: Der Mann musste nicht zahlen, weil sich hier nicht ein spezifische Gefahr aus dem Nutzen seines Grundstücks ergeben hat. Also: Er hat eine Feuerwerksrakete ja nicht wegen der Nutzung des Grundstücks gestartet, sondern weil es ein Brauch ist. Ein volkstümlicher Brauch ist es, um das Neujahr herum Raketen abzuschießen. Das ist also keine konkrete Grundstücksnutzung, sondern etwas ganz Normales, was jeder macht. Und deshalb musste er hier nicht haften aufgrund seines Grundstücks. – Länge 22 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de
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