Tag Archives: Stadt

06Dez/23

O-Ton + Magazin: Blitzereinnahmen 2022 mehr als verdoppelt

26 deutsche Städte waren im Jahr 2022 Blitzermillionäre – und nahmen mindestens eine siebenstellige Summe von Temposündern ein. Das ergab die diesjährige Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter den 150 größten Städten Deutschlands. Zum Vergleich: 2021 knackten nur 17 Städte die Millionengrenze. Damit ist der Anteil der Blitzermillionäre von knapp 50 auf 72 Prozent gestiegen. Weiter

12Jul/23

O-Ton: Pauschale Jahresgebühr für E-Scooter rechtswidrig

Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen – allerdings müssen die Gelder verhältnismäßig sein. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist dagegen rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW und verdonnerte damit die Stadt Köln zu moderateren Tarifen. Weiter

10Jul/23

O-Ton + Magazin: Ast beschädigt Auto – Stadt muss Schadensersatz zahlen

Eine Stadt muss regelmäßig die Straßenbäume untersuchen, dabei reicht eine jährliche Kontrolle aus. Wenn man aber schon Schäden an einem Baum deutlich erkennen kann, dann reicht es eben nicht aus, nur einmal pro Jahr zu kontrollieren. In Frankfurt hatte eine Frau ihren kleinen Fiat unter einer Robinie geparkt. Weiter

13Mrz/23

O-Ton + Magazin: Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße

In einer Spielstraße muss man langsam fahren und achtsam sein – bei einer Kollision mit einem Blumenkübel bekommt man den Schaden nicht ersetzt. Über 1.300 Euro kostete die Reparatur des Wagens, den ein Mann gegen den unbeleuchteten Kübel gesetzt hatte. Das Geld wollte er vor Gericht erstreiten. Allerdings lehnte das Landgericht Koblenz seinen Wunsch ab. Weiter