Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, die das allgemein zugängliche Treppenhaus filmen oder den Grundstücksbereich der Nachbarn, entschied das Amtsgericht Bad Iburg. Weiter
Wer mit seinem Fahrzeug einen Rettungsdienst auch nur eine Minute behindert, muss mit einer hohen Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm entschied, ging es um einen Mann, der sich über den Wagen eines Ersthelfers beschwerte – und den nachfolgenden Rettungswagen ausbremste. Weiter
Wer bei überhöhter Geschwindigkeit am Steuer SMS´en liest und einen tödlichen Unfall verursacht, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Selbst bei einem Geständnis und der Zahlung von Schmerzensgeld darf man nicht automatisch auf Bewährung hoffen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Ein verbotenes Autorennen kann sehr teuer werden. Diese Erfahrung musste ein Raser in Frankfurt/Main machen, der sich ausgerechnet mit einer Zivilstreife der Polizei messen wollte. Weiter
Viele Kaskoversicherungen beziehen sich in ihren Verträgen auf die jährliche Fahrleistung. Dieser ist dann Maßstab für die Versicherungsprämie. Fährt man mehr Kilometer als vereinbart, sind meist Vertragsstrafen vorgesehen. Das Landgericht Koblenz entscheid jüngst zugunsten eines Autofahrers. Weiter