Wer behauptet, er habe kein Handy am Steuer benutzt, sondern seinen Bart gekämmt, kommt damit nicht unbedingt durch. Gerichte werten so etwas als Schutzbehauptung, wenn es nicht nachgewiesen werden kann, so wie das Amtsgericht Frankfurt. Diese Erfahrung musste auch ein Busfahrer machen. Weiter
Auch wenn momentan die Reisefreiheit nicht so groß ist – wenn man ein Knöllchen aus europäischen Nachbarländern bekommt, wird es meistens teurer als in Deutschland. Man muss es aber auch nicht hinnehmen, wenn der Vorwurf unberechtigt war. Weiter
Wer in einem Wohngebiet mit einem großen Hund unterwegs ist, sollte das Tier an die Leine nehmen. Wenn der Hund auf jemandem zuspringt und sich das Opfer verletzt, kann sich der Tierfreund wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen. Das Landgericht Osnabrück verurteilte einen Mann zu 20 Tagessätzen á 25 Euro. Weiter
Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe rechnen. Hinzu kommt der unerlaubte Besitz der Drogen, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Einen schwierigen Fall hatte das Oberlandesgericht in Köln zu entscheiden. Wer muss den Schaden bezahlen – der Taxifahrer oder sein Fahrgast? Der Taxikunde hatte nämlich die Tür unvorsichtig geöffnet. Der Schaden nach diesem Unfall: rund 10.000 Euro. Wer muss dies nun bezahlen? Weiter