Tag Archives: Strafe

30Sep/11

Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben? – Punkte in Flensburg bleiben!

 Leipzig/Berlin (DAV). Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg „befreit“ werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Das zuständige Landratsamt verlangte vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße im Oktober 2005 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Es wies darauf hin, dass man ansonsten von seiner mangelnden Fahreignung ausginge und ihm die Fahrerlaubnis entziehen müsse. Der Mann gab an, nicht über die finanziellen Mittel für ein solches Gutachten zu verfügen und ohnehin ein Fahrverbot antreten zu müssen. Er verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Behörde ab. Nach der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung erhielt er im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Da der Mann kaum ein Jahr später 16 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht hatte, ordnete das Landratsamt die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Hiergegen wandte der Mann ein, dass wegen seines Verzichts auf die Fahrerlaubnis die zuvor eingetragenen Punkte zu löschen gewesen seien.

Die Vorinstanzen gaben ihm mit unterschiedlichen Begründungen Recht. Das BVerwG änderte diese Entscheidungen und wies die Klage ab. Die Regelung, dass bei Entzug der Fahrerlaubnis die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, sei nicht auf die Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar. Dem stehe entgegen, dass der Gesetzgeber bei Verzichtsfällen bewusst von einer Löschung der Punkte abgesehen habe. Die vom Gesetzgeber festgelegte Differenzierung zwischen einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und deren Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde sei sachlich gerechtfertigt.

Informationen rund ums Verkehrsrecht: www.verkehrsrecht.de

19Sep/11

O-Ton: Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren – Arbeitgeber darf kündigen

 Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann dann in jedem Fall kündigen – wenn bei einer Verurteilung die Freiheitsstrafe mehr als zwei Jahre beträgt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dabei ist es auch unerheblich, dass die Tat nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun hatte.

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über den Fall:

O-Ton: Es gab auch einen Vollzugsplan, der den offenen Vollzug nicht vorgesehen hat. Beim offenen Vollzug hätte er ja vielleicht auch seiner Arbeit nachgehen können. Das konnte er hier nicht, er konnte es über einen langen Zeitraum nicht. Er kann also seine Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht erfüllen und deshalb haben die Richter gesagt: Hier ist eine ordentliche Kündigung möglich. Der Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, dass er wie bei einer Krankheit den Arbeitsplatz freihalten muss. sondern er kann kündigen und neu besetzen. – Länge 26 sec.

Mehr dazu unter www.anwaltauskunft.de

Download O-Ton

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18Apr/11

Niedersachsen plädiert für härtere Strafen bei Sexualdelikten

Schünemann greift Leutheusser-Schnarrenberger bei Vorratsdatenspeicherung erneut an

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als „nicht ausreichend“ charakterisiert. „Der Opferschutz muss vorne stehen, deshalb müssen wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben“, sagte der Christdemokrat am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Er fügte nach dem Ermittlungserfolg der Soko Dennis hinzu: „Wer hier eine Gefährdung darstellt, der muss meiner Ansicht nach weggeschlossen werden.“
Zugleich erneuerte Schünemann seine Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorratsdatenspeicherung: „Wir brauchen auf jeden Fall Mindestspeicherfristen, damit auch im Bereich Kinderpornographie die Straftäter dingfest machen können. Denn das ist meist eine Straftat, die dann zu sehr viel schwereren Straftaten führt „.

Nach Schünemanns Worten gab es 2008 rund 2.800 Verurteilungen wegen Kinderpornographie. Dabei wurden neben etwa 2.000 Geldstrafen lediglich zwei Haftstrafen ohne Bewährung verhängt.

Demgegenüber lehnte Christian Ströbele, Vordenker bei Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt, eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern ab und plädierte stattdessen für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. Es müsse doch eine Stelle geben, wo Jungs und Mädchen sich wirklich anvertrauen könnten, sagte Ströbele mit Blick auf Untersuchungen, wonach die meisten Delikte in Familien wie im Verwandten- und Bekanntenkreis passierten. Härtere Strafen dagegen seien keine Lösung. „Wir haben es mit unseren Gesetzen es geschafft, dass die Mordtaten in Deutschland kontinuierlich zurück gehen „, begründete Ströbele in der Sat.1-Sendung. In den USA gebe es beispielsweise viele härtere Strafen, dies verhindere aber nicht, dass „dort vielmehr als hier geschieht.“

18Apr/11

O-Ton-Pakete: Härtere Strafen bei Sexualdelikten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als „nicht ausreichend“ charakterisiert. Demgegenüber lehnte Christian Ströbele, Vordenker bei Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt, eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern ab und plädierte stattdessen für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. – siehe auch ausführliche Pressemitteilung hier bei vorabs.de.

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O-Ton Schünemann “Frei bei Nennung der Quelle Sat.1″

O-Ton Ströbele “Frei bei Nennung der Quelle Sat.1″

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