Tag Archives: Sünder

13Dez/23

O-Ton: Zu schnell – Vorsatz oder Irrtum entscheidend für Geldbuße

Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall war der Mann statt mit 100 Stundenkilometern mit 35 mehr geblitzt worden. Weiter

18Apr/16

O-Ton: Radfahrer wehren sich gegen Falschparker – rechtlich zulässig

Wenn Radfahrer Falschparker beim Ordnungsamt verpetzen, ist das rechtlich in Ordnung. Aktuell ist eine App in der Diskussion, bei der Radler mit ihrem Smartphone auf Radwegen abgestellte Autos fotografieren. Sie zeigen die Falschparker per App an und veröffentlichen Bilder im Internet. Weiter

25Sep/12

O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen

 Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht gleich für alle 93 Fahrzeuge Fahrtenbücher geführt werden. So hatte es die zuständige Behörde durchsetzen wollen. Der Unternehmenschef klagte dagegen. Weiter