Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, die das allgemein zugängliche Treppenhaus filmen oder den Grundstücksbereich der Nachbarn, entschied das Amtsgericht Bad Iburg. Weiter
Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des Arbeitnehmers aufzeichnet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter
Der Chef darf keine Detektive einsetzen und seine Mitarbeiter überwachen. Zumindest nicht ohne konkreten Verdachtsfall. Das haben die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiter
Zwar dürfen Chefs ihre Mitarbeiter nicht per Video überwachen, aber sie dürfen dienstliche E-Mails, Chat-Protokolle und Browser-Verläufe lesen. Die private digitale Post ist jedoch tabu. Allerdings muss geklärt sein, ob die private Nutzung des Internets im Unternehmen verboten oder doch geduldet ist. Weiter