Gerade jetzt muss man auf Landstraßen mit Treckern mit Anhängern rechnen. Die Gespanne müssen bei der Auffahrt auf eine Landstraße besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall, muss der Fahrer des Traktors nicht nur mit einer Mithaftung rechnen, sondern sogar mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung – so wie im Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Kollegengespräch: Wann erfolgt die Kautionsrückzahlung?
Wenn Mieter und Vermieter um die Rückzahlung der Kaution streiten, dann hat der Mieter keinen Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Das Geld bleibt beim Vermieter. Weiter
O-Ton: Stop-and-go-Verkehr auf Autobahn – wer hat Vorfahrt an der Auffahrt?
Wer auf eine Autobahn auffährt, muss den Fahrzeugen auf der Autobahn die Vorfahrt gewähren, etwa auch bei Stop-and-go. Dies gilt aber nicht mehr, wenn alle Autos stehen bleiben mussten ohne Aussicht auf sofortige Weiterfahrt. Weiter
O-Ton: Bus öffnet die Türen vor der Haltestelle – wer haftet?
Wer haftet, wenn es vor der Bushaltestelle einen Unfall gibt? 200 Meter vor dem eigentlichen Stop hatte der Busfahrer schon die Türen wegen Stau geöffnet. Ein 13-jähriges Mädchen stieg aus, wurde von einem Pkw erfasst und verletzt. Weiter
Kollegengespräch: Nach dem EuGH-Urteil zu Facebook – was ist wichtig?
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also Unternehmen und Behörden bei Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Weiter