Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der Mann hatte sich dagegen gewehrt. Er habe im Auto lediglich geschlafen und sei Berufspendler. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Unvorsichtiges Türöffnen auf Parkplatz kann teuer werden
Auf Parkplätzen herrscht das Prinzip der gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme. So nennen es die Juristen. Im Klartext: Wer die Fahrzeugtür öffnet, muss ganz besonders vorsichtig sein – sonst muss er den Schaden bezahlen. Weiter
O-Ton: Hund ohne Wasser im heißen Auto zurückgelassen – Geldbuße
Ein Hundehalter darf sein Tier an einem warmen Tag nicht ‚einfach so‘ im geparkten Auto zurücklassen. In München musste die Polizei einen Rottweiler-Doggen-Mischling aus einem Auto befreien, das bei 25 Grad Außentemperatur in der prallen Sonne geparkt war. Weiter
O-Ton: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin kein Arbeitsunfall
Es ist kein Arbeitsunfall, wenn eine Erzieherin nach Kinderschreien an Ohrgeräuschen leidet. Der Tinnitus kann andere Ursachen haben. Weiter
O-Ton: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Leistungen zurückzahlen
Ein Hartz-IV-Empfänger mit verschwiegenen Vermögenswerten auf einem Schweizer Konto muss die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen. Ein Ehepaar wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, insgesamt 175.000 Euro zu erstatten. Weiter