Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Unfall an Vorfahrtstraße – wann haftet der Autofahrer mit?
Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht unterschiedliche Bewertungen geben, spätestens bei einem Unfall. Weiter
O-Ton: Radfahrer stürzt auf schadhaftem Radweg – kein Schadensersatz
Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann muss die Kommune nicht haften, entschied das Landgericht in Magdeburg. Weiter
O-Ton + Magazin: In U-Bahn-Tür eingeklemmt – wer haftet?
Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Sie sind es, entscheiden die Gerichte immer wieder. Weiter
O-Ton: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen einer Straftat
Wird ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, riskiert er seine Zulassung als Arzt. Unabhängig davon, ob er die Straftat als Arzt begangen hat. Ein Betrug zum Nachteil der eigenen Krankentagegeldversicherung kann hierfür ausreichen. Allerdings: Der Einzelfall entscheidet. Weiter