Der Ausgleich der Rentenansprüche kann nach einer Scheidung wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fällt dieser Versorgungsausgleich beispielsweise dann flach, wenn ein Ehepartner schwer misshandelt wurde. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Suche nach Katze auf Heimweg nicht unfallversichert
Der Weg zur Arbeit oder zurück ist unfallversichert. Abweichungen davon, und seien sie auch noch so kurz, sind es nicht. So ging es einem Arbeitnehmer, der nach der Spätschicht nach seiner Katze schauen wollte – und sich bei einem Sturz verletzte. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Motorradfahrer haften bei einem Unfall oft höher als Autofahrer
Motorradfahrer bewegen ihr Fahrzeug nicht schlechter als Autofahrer, dennoch tragen sie das höhere Haftungsrisiko. Bei einem Unfall wird dem Zweiradfahrer von den Gerichten oft eine höhere Schuld zugewiesen als dem Autofahrer. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Überwachung von Mitarbeitern nur selten erlaubt
Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des Arbeitnehmers aufzeichnet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter
O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung
Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht ausreichend, müssen Mietwagenunternehmen die entsprechende Konzessionen erhalten, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weiter