Kinder haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings: Was ist, wenn es in einer Kommune keine freien Plätze mehr gibt? Auch dann hat das Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Kommune kann sich nicht darauf berufen, dass alle Betreuungsplätze belegt seien, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter
Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissen bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Weiter
Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Weiter
Muss bei einem Krankenhausaufenthalt ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden, muss in der Regel das Krankenhaus diesen bezahlen. In den allgemeinen Pauschalen, die das Krankenhaus erhält, sind diese Kosten bereits enthalten. Dies kann auch dann gelten, wenn der Patient selbst den Gebärdensprachdolmetscher beauftragt und mitbringt, entschied das Sozialgericht Hamburg. Weiter