Wer einen Dienstwagen privat nutzt und damit in einen Unfall verwickelt wird, muss unter Umständen den Schaden am Auto bezahlen. Das hängt davon ab, ob das Fahrzeug erlaubt oder unerlaubt genutzt wurde – in dem Fall hatte ein Beamter mit seinem Dienstwagen auf einer privaten Tour einen Wildunfall. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Fahrzeugreifen müssen sicher sein
Fahrzeugreifen müssen sicher sein. Sind sie das nicht, riskiert man ein Bußgeld. Diese Erfahrung musste auch ein Lkw-Fahrer machen. Bei ihm fehlte an einem Reifen Gummi, das Drahtgeflecht war schon zu sehen. Mehr noch: Er fuhr weiter. Weiter
Kollegengespräch: Erst Bordell, dann Frisör – was muss der Makler sagen?
Wohnungen sind in Ballungsräumen knapp. Auch Gewerbeimmobilien in begehrten Lagen sind nicht so üppig vorhanden. Der einen oder andere möchte gern wissen, wer vorher die Räume genutzt hat – man muss aber selbst danach fragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: Der Makler oder Vermieter müssennicht von selbst Auskunft geben. Weiter
O-Ton: Falsche Rechnung – Krankenhaus muss zurückzahlen
Die Krankenkasse zahlt einem Krankenhaus nur die Leistungen, die es auch nachweislich durchgeführt hat. Gegebenenfalls muss das Krankenhaus Beiträge zurückerstatten, entschied das Sozialgericht Detmold. In dem Fall ging es um einen gefäßchirurgischen Eingriff. Weiter
O-Ton + Magazin: Muss man nächtliche Ruhestörung durch startende Schulbusse hinnehmen?
Wer nahe einer Schule wohnt, bekommt einigen Lärm mit. Lärm verursachen unter Umständen aber nicht nur die Schüler, sondern auch die Schulbusse – vor allem, wenn diese nachts vor der Schule parken und dann sehr früh morgens ihren Motor starten. Weiter