Die jährliche Betriebskostenabrechnung muss aus sich heraus schlüssig sein und der Mieter muss sie ohne besondere Fachkunde nachvollziehen können. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht erforderlich, so das Amtsgericht Hannover. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Magazin: Muss man ein Schleudertrauma beweisen?
Wenn Unfallopfer Ansprüche wegen eines Schleudertraumas geltend machen wollen, müssen sie diese Verletzung beweisen. Zwar kann man auch aufgrund anderer Verletzungen auf das Schleudertrauma schließen. Doch dafür reicht eine Bagatelle wie eine Zehenverstauchung nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Dresden. Weiter
O-Ton: Diagnose Gendefekt – Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze
Wird eine Behinderung aufgrund eines Gendefekts diagnostiziert, ist für den Kindergeldanspruch nicht der Zeitpunkt der Diagnose entscheidend. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass der Gendefekt seit der Geburt besteht – eine Diagnose erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze ändert nichts an dem Anspruch, entschied das Finanzgericht Köln. Weiter
O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve
Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf. Dort war ein Mann nach der Rechtskurve geblitzt worden. Weiter
O-Ton: Krankheit im Urlaub bescheinigen lassen
Wer im Urlaub krank wird, sollte sich dies ärztlich bescheinigen lassen. Die verlorenen Urlaubstage verfallen in diesem Fall nicht. Weiter