An einem Zebrastreifen sind Fußgänger bevorrechtigt, die Autos müssen warten. Bei einem Unfall sind meist die Autofahrer schuld. Allerdings entschied das Oberlandesgericht München: Der Fußgänger haftet mit. Das Auto war in diesem Fall lange zu sehen, der Unfall wäre vermeidbar gewesen. Weiter
Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und können nicht steuerlich geltend gemacht werden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Für Schwarzarbeit gibt es kein Krankengeld. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf klar gestellt. In dem Fall wollte der Geschäftsführer eines Restaurants sein Krankengeld aufbessern, in dem er geltend machte, er habe neben seinem normalen Lohn einen weiteren Teil davon schwarz erhalten. Weiter
Wer wertvolle Gegenstände oder Bargeld findet, darf es nicht behalten. Grundsätzlich muss man fremde Sachen, die man gefunden hat, zurückgeben, dies ist schon ab einem Wert von zehn Euro der Fall. Dann ist ein Finder verpflichtet, den Fund beim Eigentümer zu melden oder – wenn das nicht möglich ist – in einem Fundbüro abzugeben. Weiter
Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, kann es für ihn teuer werden – beim Unfall haftet er überwiegend. So entschied das Oberlandesgericht München in einem Fall, in dem ein „Geisterradler“ an einer Einmündung gegen ein Auto gekracht war. Weiter