Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein schwarzes Brett muss reichen, begründeten die Richter. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Renovierung am Ende der Mietzeit
Müssen Mieter beim Auszug renovieren? Viele dementsprechende Klauseln in den Verträgen führen meist nicht weiter. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten eines Mieters. Er sollte bei Auszug renovieren, zugleich auch in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen vornehmen. Weiter
O-Ton + Magazin: Nach Verkehrsunfall – nicht über den Tisch ziehen lassen
Jeder freut sich über ein Schnäppchen. Jeder von uns versucht auch, ein bisschen zu sparen – wenn es geht. Was bei uns Verbrauchern im Kleinen geschieht, machen auch Unternehmen. Klassischer Fall – die Versicherung. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall einen Teil des Schadens nicht reguliert. Weiter
O-Ton + Magazin: Schummelsoftware im Abgasskandal – Rücktritt vom Autokauf möglich
Käufer von Wagen des VW-Konzerns können nach dem Abgasskandal den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im März 2014 einen Audi Q3 gekauft hatte. Weiter
O-Ton: Tierarzt haftet für fehlerhafte Operation
Für Reiter ein besonders schlimmer Fall: Ein Hengst sollte zur Kastration, allerdings gab es Komplikationen bei der Operation. Das Tier starb. Die Besitzerin verklagte daraufhin den Tierarzt – er hab sie nicht über die Risiken der Operation aufgeklärt. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Pferdebesitzerin Recht. Weiter