Auch Ersatzteile für Autos dürfen keine Mängel haben. Die Ansprüche daran steigen, je hochwertiger der Motor ist. Ist das Vertrauen in den Verkäufer massiv erschüttert, kann der Käufer auch direkt vom Kauf zurücktreten, edntschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
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O-Ton + Magazin: Wer haftet bei Unfällen nach Durchfahrt der Feuerwehr?
Klar ist: Polizei- oder Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt. Wenn dann die anderen Autos nach rechts und links ausweichen, dann herrscht häufig Verwirrung darüber, wer welche Rechte hat. Und wenn es danach eine Kollision gibt? Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied: Der Schaden wird geteilt. Jeder trägt die Hälfte, da es nicht zu ermitteln war, wie es genau zum Unfall kam. Weiter
O-Ton + Magazin: Unfall auf der Busspur – Mithaftung des Falschfahrers
Auch bei eigentlich eindeutigen Unfällen kann es zur Mithaftung kommen. Beispielsweise kann es passieren, dass man bei unerlaubter Benutzung der Busspur mithaften muss. So hat das Kammergericht in Berlin in einem Fall entschieden. Weiter
O-Ton: Mieter darf Wohnungstür von außen nicht schwarz malen
Laut Amtsgericht Münster darf ein Mieter die Außenseite seiner Wohnungstür farblich neu gestaltet. Und zwar so, dass der Vermieter damit nicht einverstanden war. Er forderte seinen Mieter auf, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen – und bekam Recht. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen
Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen. Weiter