Schüler sind auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit sind, entschied das Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Facebooks Gefällt mir-Button auf Webseiten kollidiert mit Datenschutz
Auf vielen Webseiten findet sich ein Facebook-Plugin, worüber man direkt die Fanpage liken kann. Das verstößt aber gegen deutsches Datenschutzrecht, entschied das Landgericht Düsseldorf. Weiter
O-Ton: Mietminderung bei Wildschweinen im Garten
Wenn Wildschweine sich so nah an Häuser wagen, dass Mieter nicht mehr sorglos die Außenflächen des Hauses nutzen können, muss der Vermieter handeln. Baut er keinen Zaun, darf die Miete gemindert werden, entschied das Landgericht Berlin. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Gastro-Bewertungen: Was dürfen Kritiker schreiben?
Die Bewertung durch andere Nutzer ist für Hotels und Restaurant Segen und Fluch zugleich. Nutzer dürfen und sollen auch bewerten, denn es gilt die Meinungsfreiheit. Wer falsche Tatsachen behauptet, geht ein hohes rechtliches Risiko ein. Weiter
O-Ton + Magazin: Wer trägt die Abschleppkosten für ein wertloses Fahrzeug?
Es ist paradox, aber auf den Abschleppkosten für ein ausgebranntes Auto bleibt man nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe selbst sitzen. Weiter