Tag Archives: Urteil

24Feb/16

O-Ton: Krankenkassenbeiträge auf Sofortrenten und Kapitalabfindung

Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch einmal bekräftigt. Da hatte ein Mann von seinem Chef eine Kapitallebensversicherung ausbezahlt bekommen. Weiter

23Feb/16

O-Ton + Kollegengespräch: Adoption durch den Schwiegervater

Eine Adoption durch den eigenen Schwiegervater ist möglich. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Ursprünglich hatte das Standesamt die entsprechende Adoption verweigert. Der Mann nahm den Familiennamen seines Schwiegervaters an, seine Frau – die Tochter des Annehmenden – stimmte dem zu. Weiter

03Feb/16

O-Ton + Magazin: Versicherungsschutz nach Unfall – Zahlung der Erstprämie

Wer einen Kfz-Versicherungsvertrag abschließt, genießt sofort Versicherungsschutz. Allerdings: Man muss natürlich auch die Rechnung mit der Erstprämie bezahlen. In dem Fall hatte ein Mann die Rechnung nicht erhalten – und demzufolge auch nicht bezahlt. Die Versicherung kündigte den Vertrag, weil die Prämie nicht beglichen wurde. Weiter

01Feb/16

O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten

Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn beobachtet, wie er das Telefon in die Hand nahm – „verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons“ heißt das im Amtsdeutsch. Weiter

29Jan/16

O-Ton: Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird oft ein Fahrtenbuch angeordnet. Aber das darf nicht für alle Autos eines Fuhrparks gelten. Ein Handwerksbetrieb wehrte sich erfolgreich gegen die Anordnung eines kontrollwütigen Beamten vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Weiter