Wer sich auf einer feuchten Straße nicht an ein an Nässe geknüpftes Tempolimit hält, ist nicht unbedingt ein Verkehrssünder. Die Frage stellt sich: Wann ist nass wirklich nass? Weiter
20Jun/15
Tag Archives: Urteil
19Jun/15
O-Ton: Mietminderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich
Grundsätzlich können Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn die Nutzung ihrer Wohnung beeinträchtigt ist. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Minderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich. Weiter
18Jun/15
O-Ton: Darf man Vertragsverhandlungen heimlich aufzeichnen?
Verhandlungen etwa mit Vermietern, Arbeitgebern oder Verkäufern könnte man heimlich mitschneiden. Technisch zumindest ist das kein Problem. Allerdings es ist verboten und kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Weiter
16Jun/15
O-Ton + Statement Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom 16. Juni 2015
Frankfurt/M./Stuttgart – Zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts zum Verbot der Rabattaktionen von myTaxi erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP: „Wir wollen einen fairen Wettbewerb mit gleichen Regeln für alle. Und daher begrüßen wir das Urteil des Stuttgarter Landgerichts sehr. Damit sollten wettbewerbswidrige und marktverzerrende Rabattaktionen der Vergangenheit angehören. Weiter
14Jun/15
O-Ton: Nur der Weg zum Essen ist in Mittagspause unfallversichert
Der Weg zum Essen in der Mittagspause ist gesetzlich unfallversichert. Bei Besorgungen, selbst auf kleinsten Umwegen, erlischt der Schutz – weil dann nicht mehr zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, wo sich der Unfall ereignete – im privaten oder im versicherten Teil der Pause. Weiter