Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss anderen genügend Platz zum Rangieren geben. Sonst muss er zu Teilen bei einem Schaden haften. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren
Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu. Weiter
O-Ton + Magazin: Kein Mangel bei anderem Automatikgetriebe
Wer ein Auto mit Automatikgetriebe kauft, kann den Kauf nicht deswegen rückgängig machen, weil es sich um ein anderes als das bisher gewohnte Getriebe handelt. So entschied das Landgericht Coburg. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert und gefilmt werden?
Der Chef darf keine Detektive einsetzen und seine Mitarbeiter überwachen. Zumindest nicht ohne konkreten Verdachtsfall. Das haben die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiter
O-Ton: Abgeschleppt im Urlaub? Halter muss trotzdem zahlen!
Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird. Über eine solche Einschränkung muss sich der Parker informieren, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Weiter