Wird man von einer Werkstatt falsch beraten, bekommt man den Schaden ersetzt. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden – in dem Fall hatte die Werkstatt einer Autofahrerin geraten, den wegen starkem Ölverlust stehen zu lassen. Diese Diagnose war falsch, wie sich später herausstellte. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Nacktsein ist keine Straftat!
Wer bei Sommer und Sonne auf möglichst viel Kleidung verzichtet, kann das tun – sollte aber besser nicht nackt durch Innenstädte laufen. Zwar begeht man dadurch keine Straftat, ein Bußgeld droht aber dennoch. Weiter
O-Ton: Auch Sturz im Suff kann Arbeitsunfall sein
Wenn ein Betriebsratsmitglied auf einer beruflichen Tagung mit knapp zwei Promille stürzt und sich schwer verletzt, ist das nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn ein Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft wollte mit Hinweis auf den Alkoholpegel nicht zahlen – die Richter sahen das anders. Weiter
O-Ton: Wie hoch dürfen Mahngebühren sein?
Es kann immer mal passieren, dass man eine Rechnung vergisst. Allerdings dürfen nicht in jedem Fall sofort Mahngebühren erhoben werden. Dazu muss man zunächst erst einmal in Verzug geraten sein. Dies ist dann der Fall, wenn auf der Rechnung ein konkretes Datum oder eine Frist für die Zahlung angegeben ist. Weiter
O-Ton: Bei gemeinsamen Konten gilt nach der Trennung halbe-halbe
In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen. In dem Fall hatte die Ex-Frau das Guthaben auf dem gemeinsamen Girokonto mit der Begründung abgeräumt, sie brauche das Geld für Anschaffungen nach der Trennung. Weiter