Tag Archives: Urteil

09Nov/17

O-Ton: Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen

Auch auf öffentlichen Plätzen für die Erholung können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin wurde die einstige Rollbahn zum großen Park – ein Unfall dort zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar ging bis vor das Kammergericht. Weiter

06Nov/17

O-Ton + Magazin: Beim Gebrauchtwagenkauf schließt „gekauft wie gesehen“ Gewährleistung nicht komplett aus

Die Klausel „Gekauft wie gesehen“ schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulierung bezieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkennbare Mängel, entschied das Oberlandesgerichts Oldenburg. Geklagt hatte eine Frau, der gebrauchter Peugeot offenbar deutliche Vorschäden hatte. Weiter

26Okt/17

O-Ton: Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert

Eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Passiert etwas auf dem Weg, liegt dann kein „Arbeitsunfall“ vor. Daher ist man nicht gesetzlich unfallversichert, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter