Tag Archives: Urteil

24Jul/17

O-Ton: Schulgeld für Trennungskinder zahlt das Jobcenter

Bei Langzeitarbeitslosen zahlt das Jobcenter das Schulgeld für die Kinder, in dessen Bezirk die Schüler üblicherweise leben. Nur weil die Kinder am Stichtag für das Schulhalbjahr bei einem anderen Elternteil in einem anderen Bezirk sind, kann das eine Jobcenter nicht auf das andere verweisen. Weiter

29Jun/17

O-Ton + Magazin: Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss sich schnellstmöglich Kenntnis darüber verschaffen, von wo sich Wagen nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt dann ein anderer Fahrer dann hinten auf, muss er den Schaden komplett ersetzen, entschied das Landgericht Hamburg. Weiter

28Jun/17

O-Ton: Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine Vermutung reicht hierfür nicht aus, entschied das Landgericht Dortmund. In dem Fall ging es um massive Kratzer am Auto. Weiter

27Jun/17

O-Ton: Warnblinker auf Autobahnen ernst nehmen

Bremst ein Fahrzeug auf der Autobahn ab und schaltet den Warnblinker ein, muss das nachfolgende Fahrzeug seine Geschwindigkeit sofort reduzieren. Tut der Fahrer das nicht und fährt auf das Fahrzeug am Stauende auf, muss er nicht nur den Schaden tragen, sondern auch mit einer Verwarnung rechnen. Weiter