Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Weiter
Tag Archives: Verkehr
O-Ton + Magazin: Kamera im Auto – rechtlich nicht ganz einfach
Eine DashCam – eine Kamera auf dem Armaturenbrett im Auto – ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Denn sie ist zwar erlaubt, aber sie darf nicht ständig und ohne Grund aufzeichnen. Aber es gibt Situationen, da gelten die Aufnahmen doch als Beweis vor Gericht. So einen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden. Weiter
O-Ton + Magazin: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt?
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall, als ein links abbiegender Wagen selbst überholt wurde. Weiter
O-Ton: Abgestellter Anhänger muss korrektes Kennzeichen tragen
Wer seinen Anhänger am Straßenrand abstellt, darf dies nur mit einem dafür zugelassenen Kennzeichen tun. Wer ein anderes Kennzeichen anbringt, begeht Kennzeichenmissbrauch. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Ein Kennzeichenmissbrauch kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Weiter
O-Ton + Magazin: Tempo 10 km/h für Fahrräder in Begegnungszonen rechtmäßig
So genannte „Begegnungszonen“ sind Straßen, auf denen die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer gemeinsam unterwegs sind. Das erfordert besondere Rücksicht, um dann aber nicht die Unfallgefahr zu erhöhen, kommen Geschwindigkeitsbegrenzungen – auch für Radfahrer – in Betracht. Weiter