Tag Archives: Verkehr

25Feb/16

O-Ton: Keine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das Schild „Autobahnende“

Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. Dabei wurde ein Mann mit 76 Stundenkilometern gemessen, nach Ansicht der Bußgeldbehörde war dort maximal 50 erlaubt. Es sei bereits eine geschlossene Ortschaft. Weiter

29Jan/16

O-Ton: Rowdy-Fahrer muss wegen Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr zahlen

Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung zwingt, begeht zudem auch eine Nötigung. Das Amtsgericht München verhängte wegen Beleidigung und Nötigung eine Geldstrafe von 1000 Euro und einen Monat Fahrverbot. Weiter

30Nov/15

O-Ton + Magazin: Garantiezusage ist für Hersteller bindend

Wenn Autohersteller ihren Kunden Garantie zusichern, dann müssen sie auch dazu stehen. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass nicht alles aus dem Kleingedruckten der Garantiebedingungen erfüllt ist, gilt trotzdem die einmal gemachte Zusage! So entschied Oberlandesgericht Koblenz.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Hersteller hat auf Anfrage der Werkstatt eine vorbehaltlose Garantiezusage gegeben. Und die kann er kann er nicht im Nachhinein abändern. Also er ist gegenüber der Werkstatt verpflichtet, das Geld zu bezahlen. Er ist Vertragspartner der Werkstatt und nicht derjenige, dessen Auto innerhalb der Garantiezeit kaputt gegangen ist. – Länge 20 sec.

Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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Magazin: Garantiezusage ist für Hersteller bindend

Wenn Autohersteller ihren Kunden Garantie zusichern, dann müssen sie auch dazu stehen. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass nicht alles aus dem Kleingedruckten der Garantiebedingungen erfüllt ist, gilt trotzdem die einmal gemachte Zusage!
Mehr dazu jetzt.

Beitrag:

Es begann mit einem simplen Motorschaden – der knapp zwei Jahre alte Transporter blieb unterwegs liegen. Die Werkstatt übernahm die Reparatur und fragte sicherheitshalber mal beim Hersteller des Wagens nach. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Hersteller erteilte auf Anfrage der Werkstatt eine Garantiezusage und nachdem die Werkstatt dann das Geld, dass sie für die Reparatur aufgewendet hatte, vom Hersteller ersetzt verlangt hat, sagte der Hersteller, er könne das nicht bezahlen, weil nämlich der Eigentümer des Wagens die Garantieintervalle nicht eingehalten habe. – Länge 20 sec.

Die Werkstatt wandte sich daraufhin an den Eigentümer – der sollte nun zahlen. Doch er schüttelte nur mit dem Kopf. Der Fall landete vor Gericht – und zog sich hin – bis zum Oberlandesgericht Koblenz. Dort wurde dann entschieden: Der Fahrzeugbesitzer muss nicht zahlen – der Hersteller hat schließlich gesagt, er übernimmt die Kosten.

O-Ton: Der Hersteller hat auf Anfrage der Werkstatt eine vorbehaltlose Garantiezusage gegeben. Und die kann er kann er nicht im Nachhinein abändern. Also er ist gegenüber der Werkstatt verpflichtet, das Geld zu bezahlen. Er ist Vertragspartner der Werkstatt und nicht derjenige, dessen Auto innerhalb der Garantiezeit kaputt gegangen ist. – Länge 20 sec.

Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

Absage.

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26Okt/15

O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz

Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage auf rund 20.000 Euro Schadenersatz und ein Schmerzensgeld einer Frau ab. Weiter

25Okt/15

O-Ton + Magazin: Blutprobe bei Verdacht auf Cannabiskonsum ohne richterliche Anordnung

Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden war, seinen Führerschein. Eine Geldbuße von 500 Euro gab es obendrauf. Weiter