Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar plädiert der Deutsche Anwaltverein für nähere Untersuchungen sogenannter Alkolock-Systeme. Sie sollen in Autos Trunkenheitsfahrten verhindern. Weiter
23Jan/19
Tag Archives: Verkehrsgerichtstag
22Jan/19
O-Ton: Anwälte kritisieren Punktereform
Knapp fünf Jahre nach der Punktereform im Verkehrsrecht hakt es noch immer in dem neuen System. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber nun entschieden zum Handeln auf. „Ziel der Einführung des Fahreignungsregisters war es, dass System einfacher und gerechter zu gestalten. Somit sollte es auch der Verkehrssicherheit dienen. Gelungen ist dies bisher jedoch nicht“, sagte Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Weiter
23Jan/18
Verkehrsgerichtstag in Goslar: Automatisiertes Fahren, Cannabis- und Alkoholtäter sowie höhere Bußgelder
Das automatisierte Fahren wirft noch ungeklärte (Rechts-) Fragen auf. Wer haftet etwa, wenn die Technik versagt? Brauchen wir ein neues Haftungssystem? Darüber diskutiert auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Weiter
25Jan/17
O-Ton-Paket: Verkehrsgerichtstag in Goslar
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verlangt ein Ende der unkontrollierbaren Weitergabe von sensiblen Patientendaten durch Versicherungen. „Wenn Patientendaten von Versicherern breit gestreut werden können und die Betroffenen nichts davon erfahren, dann ist das ein unhaltbarer Zustand“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Weiter
27Jan/16
O-Ton: MPU nicht zwingend bei weniger als 1,6 Promille – Rechtsmittel gegen MPU-Anordnung notwendig
Es mehren sich die Fälle, dass Verwaltungen schon bei 1,1 Promille eine MPU anordnen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lehnt dies ab: Diese Ausweitung könnte viel mehr Autofahrer als bisher treffen. Weiter