Tag Archives: Verkehrsrecht

22Apr/20

O-Ton: Bei Gebrauchtwagenkauf darf Gewährleistung nur bei Firmenwagen ausgeschlossen werden

Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. Das Amtsgericht München entschied: Beim Kauf für den privaten Gebrauch gilt die gesetzliche Gewährleistung, auch zwischen Händlern. Weiter

20Apr/20

O-Ton + Magazin: Auch wer Höchstgeschwindigkeit einhält, muss vielleicht zahlen!

Daran sollte man immer denken: Auch wer nur so schnell fährt wie erlaubt, kann bei einem Unfall überwiegend haften. Denn bei einem Crash entscheidet nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, sondern ob das eigene Tempo den Verhältnissen angepasst war, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter

13Apr/20

O-Ton + Magazin: Beamte vor Gericht wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen verurteilt

Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am Blitzer setzte später die Daten ein. Weiter