Verursacher von Unfällen müssen auch für den Zeitwert der beschädigten Verkehrsschilder aufkommen – aber nicht für den kompletten Neuwert. So entschied das Amtsgericht Burg. Die Begründung: Die Folie war auf dem Schild war schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Weiter
Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall war der Mann statt mit 100 Stundenkilometern mit 35 mehr geblitzt worden. Weiter
Es gibt unterschiedliche Fristen für eine Verjährung, beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung liegt diese Frist bei zwei Jahren. Innerhalb dieser Zeit muss eine Entscheidung fallen, wenn ein Temposünder dem Bußgeldbescheid widerspricht. Weiter
26 deutsche Städte waren im Jahr 2022 Blitzermillionäre – und nahmen mindestens eine siebenstellige Summe von Temposündern ein. Das ergab die diesjährige Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter den 150 größten Städten Deutschlands. Zum Vergleich: 2021 knackten nur 17 Städte die Millionengrenze. Damit ist der Anteil der Blitzermillionäre von knapp 50 auf 72 Prozent gestiegen. Weiter
Grundsätzlich kann ein Unfallopfer auch die Kosten für einen Sachverständigen verlangen. Allerdings wenn der Geschädigte erhebliche Vorschäden verschweigt und dies zu einem fehlerhaften Gutachten führt, ist das nicht möglich. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter