Wer eine Auffahrt mit einem automatisch hochfahrenden Poller sperrt, muss vor ihm warnen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Wird ein Fahrzeug durch einen solchen Poller beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen, so wie in diesem Fall. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton: Nutzungsausfall auch für Kleinbus eines gemeinnützigen Vereins
Auch für einen zum Behindertentransport genutzten Kleinbus gibt es nach einem Unfall Geld für den Nutzungsausfall. Voraussetzung ist, dass man auf die teure Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet – und mit hohem Aufwand Ersatzfahrten organisiert wurden, entschied das Oberlandesgerichts Naumburg. Weiter
O-Ton: Wer in einen Kreisverkehr einfährt, muss besonders vorsichtig sein
Kommt es an der Einmündung eines Kreisverkehrs zu einem Unfall, spricht vieles dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall verursacht hat. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton + Magazin: Blitzermarathon – Was tun nach einem Blitzerfoto?
Anmoderation: Auch wer beim Blitzermarathon mit einem „kostenlosen“ Foto bedacht wurde, muss nicht gleich Punkte in Flensburg befürchten. Beispielsweise müssen die Behörden vor dem Bußgeldverfahren den Fahrer des schnellen Wagens, der geblitzt wurde, ermitteln. Doch die Qualität der Fotos ist nicht immer gut. Weiter
Magazin + O-Ton: Notorischen Falschparkern droht MPU
Wer über das Jahr verteilt ordentlich Knöllchen sammelt, kann aus Sicht der Behörden nicht geeignet sein, ein Auto zu fahren. Die Folge: Eine Anordnung einer MPU, dem sogenannten Idiotentest. Und wer seine Strafzettel nicht bezahlt, kann sogar im Gefängnis landen. Weiter