Tag Archives: Verkehrsrecht

18Mai/11

O-Ton + Magazin: Radweg muss benutzt werden

 Radfahrer müssen unter bestimmten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese bei Breite oder Zustand nicht den Anforderungen entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn Radfahrer auf der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würden. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/719.mp3[/podcast]

O-Ton: Ja, es gibt ja dieses blaue Schild, auf dem ein weißes Fahrrad ist. Und das heißt Radwegbenutzungspflicht. D.h. Radfahrer dürfen dann die Fahrbahn nicht benutzen und müssen den Radweg benutzen, wenn dieses Schild an einem Radweg aufgestellt ist. – Länge 13 sec.

Und daran führt – im besten Sinne des Wortes – auch kein Weg vorbei! Wenn es für Radler auf der Straße zu gefährlich ist, dann kann die Kommune die Benutzung des Radwegs vorschreiben, so die Richter. Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Radweg muss benutzt werden

Radfahrer müssen unter bestimmten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würde. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/720.mp3[/podcast]

Beitrag:

Ein Radler kann für Autofahrer auch ganz schön nervig sein.

O-Ton: SFX

Nein, wir meinen nicht diese Rambos, die Ampeln für völlig sinnlose Erfindungen halten. Sondern diejenigen, die eigentlich einen Radweg benutzen wollen, aber nicht können – und damit sich mit Autofahrern die Spur teilen müssen. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Radweg sollte breit genug sein, damit der Fahrradfahrer nicht mit Sträuchern oder anderen Hindernissen in Berührung kommt und sollte ungefähr 1,50 Meter breit sein, damit der Radfahrer ihn sicher benutzen kann. – Länge 12 sec.

Nun ist das gewissermaßen die Idealbreite – die nicht immer gegeben ist. Aber: Bei entsprechenden Schildern muss man den Radweg nutzen:

O-Ton: SFX

O-Ton: Ja, es gibt ja dieses blaue Schild, auf dem ein weißes Fahrrad ist. Und das heißt Radwegbenutzungspflicht. D.h. Radfahrer dürfen dann die Fahrbahn nicht benutzen und müssen den Radweg benutzen, wenn dieses Schild an einem Radweg aufgestellt ist. – Länge 13 sec.

Und daran führt – im besten Sinne des Wortes – auch kein Weg vorbei! So sah es auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Im konkreten Fall war der Radweg deutlich schmaler, teilweise nur rund 70 Zentimeter, und damit nicht mal halb so viel wie die empfohlenen eineinhalb Meter.

O-Ton: SFX

Aber: Wenn es für Radler auf der Straße zu gefährlich ist, dann kann die Kommune die Benutzung des Radwegs vorschreiben. Bettina Bachmann:

O-Ton: Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung im November 2010 entschieden: Wenn die Streckenführung oder der Ausbauzustand der Strecke oder hieraus resultierende Unfälle dafür sprechen, dass eine besondere Gefahr besteht, wenn Radfahrer die Straße benutzen, dann darf die Radwegebenutzungspflicht durch die Kommune festgelegt werden. – Länge 23 sec.

Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Absage

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18Mai/11

O-Ton: Keine Betriebsgefahr bei abgestelltem Motorrad

 Generell geht von Kraftfahrzeugen eine sogenannte Betriebsgefahr aus. Dies bedeutet, dass sich allein schon aus dem Betrieb eines Fahrzeugs eine Gefahr ergibt. Aber – so das Landgericht Tübingen – von einem abgestellten Motorrad geht diese Betriebsgefahr nicht mehr aus.

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/721.mp3[/podcast]

O-Ton: Ein Motorrad war ordnungsgemäß abgestellt und fiel um. Es konnte auch nicht geklärt werden, ob dies durch einen Windstoß oder einen Fußgänger geschehen ist. Es fiel auf ein Auto und beschädigte die Motorhaube. Jetzt wollte die Versicherung des Autofahrers Geld vom Motorradfahrer haben, weil von seinem Fahrzeug noch eine Betriebsgefahr ausgegangen sei und daher der Schaden gequotelt werden müsse. – Länge 28 sec.

Aber – so die Richter – der Motorradinhaber muss nicht haften. Weitere Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

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18Mai/11

O-Ton: Beschädigung des Pkw bei Rückführung aus dem Ausland – Ansprüche gegen die Abschleppfirma

 Eine Versicherung, die im Schadensfall einen Wagen aus dem Ausland zurück holen soll, haftet nicht für Beschädigungen beim Abschleppen. Diese Ansprüche müssen gegen die Abschleppfirma geltend gemacht werden, entschied das Amtsgericht München.

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/722.mp3[/podcast]

O-Ton: Nein, das Verhalten des Abschleppunternehmens ist der Versicherung nicht zuzurechnen, da sie ja nur vermittelnd tätig geworden ist und nicht Vertragspartner des Abschleppunternehmens ist. Der geschädigte Autofahrer muss direkt gegen das Abschleppunternehmen vorgehen und dort seinen Schaden geltend machen. – Länge 16 sec.

Weitere Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

O-Ton
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19Apr/11

Großmarkt haftet nicht für Unfall auf seinem Parkplatz

München/Berlin (DAV). Beschädigt jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes ein anderes Auto und wendet sich dann, um den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln zu lassen, an eine Markt-Mitarbeiterin, muss sich diese nicht seine Personalien geben lassen. Der Großmarkt haftet daher auch dann nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher später nicht mehr ermitteln lässt. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28. Juli 2010 (AZ: 343 C 6867/10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Großmarktes ab. Als er nach seinem Einkauf zurückkehrte, stellte er fest, dass ein Stoßfänger und ein Kotflügel eingedrückt und zerkratzt waren. Auch der vordere linke Scheinwerfer war beschädigt.

Der Fahrer begab sich daraufhin wieder in den Markt. Er fragte die Dame am Empfang, ob sich derjenige gemeldet hätte, der den Unfall verursacht hatte oder ob Zeugen diesen Unfall gesehen hätten. Diese sagte ihm, dass ein Mann an der Information gewesen sei, der erklärt habe, er habe ein Fahrzeug angefahren. Er bat darum, das Kennzeichen des beschädigten Fahrzeugs auszurufen, um den Eigentümer dieses Fahrzeugs zu finden. Der Unbekannte sei dann zu seinem Auto zurückgegangen. Nach 15 Minuten habe sie auf Bitten des Mannes das Kennzeichen ein zweites Mal ausgerufen. Die Personalien des Mannes habe sie sich nicht aufgeschrieben. Als der Eigentümer des beschädigten Autos den Unfallverursacher später nicht ermitteln konnte, verlangte er vom Betreiber des Großmarktes den Ersatz seines Schadens in Höhe von 1686 Euro. Die Mitarbeiterin sei verpflichtet gewesen, sich den Namen zu notieren. Da dies nicht geschehen sei, habe sie die Regulierung des Schadens vereitelt und der Betreiber des Großmarktes müsse den Schaden bezahlen.

Der geschädigte Autobesitzer klagte. Ohne Erfolg. Es sei prinzipiell richtig, so die Richterin, dass die Betreiber von Ladenlokalen gegenüber den Personen, die sich auf ihr Betriebsgelände begeben, um dort einzukaufen, Schutz-, Obhut- und Fürsorgepflichten hätten. Im vorliegenden Fall sei eine solche Pflicht jedoch nicht verletzt worden.

Der Unfall habe sich rein zufällig auf dem Marktgelände ereignet. Eine nähere Beziehung des Unfallverursachers zu dem Großmarkt habe nicht bestanden. Zu dem Zeitpunkt, als dieser zum Empfang gekommen sei, habe die Mitarbeiterin auch noch nicht wissen können, dass er sich später vom Unfallort entfernen würde. Sie habe damit auch nicht rechnen müssen, da sich der Mann zweimal bei ihr gemeldet habe. Außerdem hätte sie zu diesem Zeitpunkt auch nicht einmal einen Anspruch darauf gehabt, dass der Mann ihr seine Personalien mitteilt.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

19Apr/11

Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall

Köln/Berlin (DAV). Verstößt ein Radfahrer gegen die Vorfahrtsregeln und verursacht so einen Unfall, haftet er in der Regel allein für den Unfall. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am 29. August 2009 (AZ: 20 U 107/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten.

Die Radfahrerin überquerte eine Vorfahrtstraße, auf der sich ein Fahrzeug näherte. Sie stieß mit dem Auto zusammen und verletzte sich.

Ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld war erfolglos: Die Richter sahen bei der Frau die alleinige Schuld für den Unfall. Sie habe ihre Wartepflicht verletzt, die sich aus dem am Radweg befindlichen Schild „Vorfahrt gewähren“ ergebe. Den Autofahrer treffe dagegen keine Schuld. Zwar warnten das gelbe Blinklicht und Warnschilder vor eventuell kreuzenden Radfahrern, doch ergebe sich daraus keine Wartepflicht, sondern lediglich eine Pflicht zur erhöhten Aufmerksamkeit.

Der Autofahrer durfte entgegen der Ansicht der Klägerin grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese sein Vorfahrtsrecht achten würde. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Klägerin die Straße überqueren würde.

Informationen: www.verkehrsrecht.de