Im Straßenverkehr gilt die Anschnallpflicht. Wer sich nicht anschnallt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton + Magazin: Handy am Steuer kann zu Fahrverbot führen
Wer mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann wegen der Nutzung eines Handys am Steuer ein Fahrverbot erhalten. Ein Außendienstmitarbeiter muss daher nun für einen Monat seinen Wagen stehen lassen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten
Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Einen generellen Anspruch auf einen Mietwagen nach Unfällen gibt es aber nicht, sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Die Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Eben, weil Sie eine Schadensminderungspflicht haben, steht Ihnen der Mietwagen nur dann zu, wenn Sie ihn brauchen. Die Frage ist, wenn ich in fünf Tagen nur 44 Kilometer mit einem Mietwagen fahre, brauche ich den dann wirklich? – Länge 17 sec.
In dem Fall entschied das Amtsgericht Bremen „Ja“ zugunsten eines Rentners. Er wohnte auf dem Land und hatte ebenso wie seine Frau einen Schlaganfall. Fürs Einkaufen oder Arztbesuche müsse die gegnerische Versicherung den Mietwagen bezahlen. Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de.
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O-Ton + Magazin: Stolperfallen auf Gehwegen bis zu 2,5 Zentimetern
Jeder kennt das: Manche Gehwegplatten sind so verlegt, dass es erhebliche Unterschied gibt. Aber: Das bedeutet noch nicht, dass man nach einem Sturz mit einer Klage gegen die Stadt auch Schmerzensgeld und Schadenersatz erstreiten kann. Weiter
O-Ton: Brandstiftung am Auto – Halter haftet nicht für Schäden an anderen Fahrzeugen
Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an dem Feuer Schuld trägt. So hat das Amtsgericht München entschieden. In dem Fall brannte ein Peugeot neben einem BMW. Die Nobelkarosse wurde beschädigt, 4.830 Euro Reparaturkosten. Weiter