Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform geschlossen wurden – also vor allem Online-Verträge – bedürfen für eine wirksame Kündigung zukünftig nicht mehr der Schriftform. Weiter
Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Dies gilt auch dann, wenn es bei einem ersten Defekt schon einmal so war. Der Käufer darf deswegen nicht vom Kauf zurücktreten. Weiter
Bei Störungen oder Zugausfällen fahren Bahn-Reisende mit dem Taxi – flächendeckendes Angebot setzt sich bei EU-weiter Vergabe durch. Weiter
Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine Änderungskündigung, um die Zusatzleistungen zu streichen, müssen Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Weiter
In sommerlicher Hitze werden manche Wohnungen wärmer als dem Mieter lieb ist. Und auch hier sind die Vermieter in der Pflicht: Sie müssen für Jalousien oder sonnenhemmende Rollos sorgen. Sonst kann der Mieter seine Zahlungen um bis zu 20 Prozent mindern. Dies gilt allerdings nur für die Tage, an denen es in der Wohnung tatsächlich über 26 Grad heiß ist. Weiter
