Wer einen leistungsstärkeren Motor einbaut und dies nicht der Versicherung mitteilt, riskiert bei einem Unfall einen teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes. Ist nicht auszuschließen, dass der Unfall auf die stärkere Motorisierung zurückzuführen ist, darf die Versicherung ihre Leistung deutlich kürzen. Weiter
Fitnessstudioverträge laufen meist länger, als die Bereitschaft anhält, das Studio zu nutzen. Mit der langen Laufzeit wollen die Studios ihre Kunden an sich binden. Es kann aber gute Gründe geben, vorzeitig aus einem solchen Vertrag heraus zu kommen. Wann ist also eine Kündigung des Vertrages mit einem Fitnessstudio gerechtfertigt? Weiter
Natürlich darf der Chef Bewerber für eine Stelle nach Verurteilungen oder laufenden Verfahren fragen. Aber: Er darf nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen, die für den Arbeitsplatz relevant sein könnten. Weiter
Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. Das Amtsgericht München entschied: Beim Kauf für den privaten Gebrauch gilt die gesetzliche Gewährleistung, auch zwischen Händlern. Weiter
Wenn sich hinter einem Arbeitsvertrag als Hauswirtschafterin eigentlich ein Vertrag zur Prostitution versteckt, kann die Übereinkunft trotzdem wirksam sein. Und das heißt: Die beschäftigte Mitarbeiterin hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage. Weiter