Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Dies gilt auch dann, wenn es bei einem ersten Defekt schon einmal so war. Der Käufer darf deswegen nicht vom Kauf zurücktreten. Weiter
Bei Störungen oder Zugausfällen fahren Bahn-Reisende mit dem Taxi – flächendeckendes Angebot setzt sich bei EU-weiter Vergabe durch. Weiter
Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine Änderungskündigung, um die Zusatzleistungen zu streichen, müssen Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Weiter
In sommerlicher Hitze werden manche Wohnungen wärmer als dem Mieter lieb ist. Und auch hier sind die Vermieter in der Pflicht: Sie müssen für Jalousien oder sonnenhemmende Rollos sorgen. Sonst kann der Mieter seine Zahlungen um bis zu 20 Prozent mindern. Dies gilt allerdings nur für die Tage, an denen es in der Wohnung tatsächlich über 26 Grad heiß ist. Weiter
Grundsätzlich können Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn die Nutzung ihrer Wohnung beeinträchtigt ist. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Minderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich. Weiter