München/Berlin (DAV). Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Juli 2011 (AZ: 274 C 7664/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Der Käufer einer Einbauküche stellte nach dem Kauf fest, dass eine Tür klemmte. Aus diesem Grund behielt er vom Gesamtkaufpreis in Höhe von 2.999 Euro 671 Euro zurück. Das Einrichtungshaus war bereit, die Tür zu reparieren. Ein Jahr lang versuchten Mitarbeiter des Einrichtungszentrums, einen Termin mit dem Kunden zu vereinbaren. Dieser sagte jedoch sämtliche Termine ab und meldete sich entgegen seiner Versprechungen auch nicht mehr. Daraufhin verlangte das Möbelhaus die Zahlung des Restkaufpreises, die der Käufer verweigerte.
Die Klage des Möbelhauses war erfolgreich. Dem Käufer stehe kein Zurückbehaltungsrecht mehr zu – also das Recht, einen Teil des zu zahlenden Betrags oder den gesamten Betrag zurückzuhalten. Zwar könne sich der Käufer einer mangelhaften Ware gegenüber dem Verkäufer auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen, erläuterten die Richter. Indem der Käufer im vorliegenden Fall die Nachbesserungstermine nicht eingehalten habe, habe er sich jedoch selbst nicht vertragstreu verhalten. Er habe es dem Möbelhaus nämlich unmöglich gemacht, den Mangel zu beseitigen.
Informationen: www.anwaltauskunft.de
Ähnliche Themen
- Kollegengespräch + O-Ton: „Berühren der Ware verpflichtet zum Kauf“? Aufkleber an Backwaren-Regalen nehmen Kunden beim bloßen Berühren einer Semmel in die Pflicht. Das klingt vernünftig, verbindlich und offiziell. Aber ist ein solcher Aufkleber wirklich […]
- O-Ton + Magazin: Wenn die Ware einen Makel hat Der Käufer einer Ware mit einem Mangel muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. In dem Fall hatte ein Mann ein Küche mit defekter Tür gekauft. Vom Kaufpreis […]
- O-Ton + Magazin: Wenn die Dessous nicht gefallen Wenn eine Ware nach dem Kauf dem Kunden nicht mehr gefällt, dann kann er sie nicht einfach umtauschen. Ein solches Recht gibt es grundsätzlich nicht, dies gilt auch bei Dessous. In dem […]
- O-Ton: Verlustbringer Baustelle – Bauherr muss Ausgleich zahlen! Wenn Bauarbeiten dauerhaft den Zugang zu einem Restaurant erschweren, darf der Wirt einen Ausgleich vom Bauherren verlangen. Es ging in dem Fall um insgesamt 70.000 Euro Schadensersatz – […]
- O-Ton: Kein Schadensersatz nach Steinschlag Will ein Kläger vor Gericht einen Schadensersatzanspruch geltend machen, muss er diesen Anspruch auch beweisen können. Bleiben Zweifel, gehen diese zu seinen Lasten, entschied das […]
- O-Ton: Jedes Jahr Anspruch auf Echthaarperücke Wer unter totalem Haarausfall leidet, hat jährlich Anspruch auf eine Echthaarperücke. Die Krankenkasse muss die Kosten hierfür übernehmen, entschied das Sozialgericht Koblenz. Die Kasse […]
- O-Ton + Magazin: Haushaltsführungsschaden – unbekannter Anspruch für Unfallopfer Nach einem Verkehrsunfall denkt jeder schnell an die Reparatur und anderen Schadensersatz. Womöglich auch an ein Schmerzensgeld. Aber kaum einer kennt seine Ansprüche ganz. So wird oft der […]
- O-Ton: Nach einem Unfall muss der Nutzungsausfall erstattet werden Bei einem Verkehrsunfall haben die Geschädigten umfassende Ansprüche. Das bestätigen mehrere Gerichtsurteile. Und wie das Amtsgericht Hamburg-Harburg nun entschied: Ist der Geschädigte […]
- Kollegengespräch: Koffer verloren auf Reisen – sofort Verlust melden Wenn Fluggäste nach der Ladung am Zielort umsonst am Gepäckband stehen, sollten sie sofort handeln. Um Koffer oder Rucksack – oder auch den Gegenwert – zurück zu erhalten, muss unbedingt […]
- O-Ton + Magazin: Päckchen verschwunden – Post haftet Auch wenn ein Päckchen nicht per Einschreiben oder Nachnahme gesendet wurde, kann die Post unter Umständen verpflichtet sein, zu haften, wenn das Päckchen verlorengeht. So entschied das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kein Internet – kein Schadensersatz? Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.
Kunden müssen es nicht […]
- Wenn der Makler zu schnell ist München/Berlin (DAV). Ein Makler hat nur dann Anspruch auf die Provision, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt […]
- E-Zigarette ist kein Arzneimittel Köln/Berlin (DAV). Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigaretten […]
- O-Ton: Die Rechte Bahnreisender bei Hitze und Platzmangel Wenn bei der Bahn wegen Hitze die Klimaanlage ausfällt, hat man nicht automatisch einen Anspruch auf Entschädigung. Unter Umständen können betroffene Fahrgäste Ansprüche auf Schadenersatz […]
- O-Ton + Magazin: Schaden in Waschanlage Frühjahrsputz - auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Nicht einmal Gutachter können immer eine schlüssige […]
- O-Ton + Magazin: Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie Schadenersatz zahlen. So entschied das […]
- Nachbarschaftsstreit: Abladen von Müll durch den Nachbarn kann untersagt werden München/Berlin (DAV). Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt. Voraussetzung ist, dass ihm […]
- Nach Brustentfernung: Krankenkasse muss Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen Wiesbaden/Berlin (DAV). Wird nach einer von der Krankenversicherung bewilligten Brustentfernung bei einem Transsexuellen eine Korrektur-Operation notwendig, muss die Krankenkasse diese […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfechtbarkeit Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber bewusst über eine persönliche Eigenschaft, muss er mit der Anfechtung des […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
- O-Ton: Vorsicht beim Öffnen der Autotür Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet für den Schaden bei einem Unfall. Steht fest, dass die Wagentür schon länger geöffnet war, haftet der andere aber aufgrund der Betriebsgefahr […]
- Beratungsprotokoll schützt nicht immer nur den Anleger Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Seit gut zwei Jahren müssen Anlageberatungen schriftlich protokolliert werden, wenn es um Wertpapiergeschäfte geht. Doch Anleger sollten bedenken, dass bei […]
- Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück Koblenz/Berlin (DAV). Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 20. November […]
- O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn […]
- Bei Hundestreit können beide Halter haften München/Berlin (DAV). Geraten zwei Hunde in Streit und wird eine Besitzerin gebissen, muss sie sich die Gefahr, die von ihrem Hund ausging, zurechnen lassen. Dies ist bei einer Berechnung […]
- Bei Reiserücktritt nicht auf rechtzeitige Genesung hoffen München/Berlin (DAV). Wenn eine Urlaubsreise aus Krankheitsgründen storniert werden muss, dann sollte dies rechtzeitig geschehen. Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen […]
- Laiendiagnosen dürfen Arzt nicht beeinflussen Koblenz/Berlin (DAV). Ärzte müssen eigene Diagnosen erstellen, die Meinung von Laien ist da nicht maßgeblich. Auch scheinbar sachkundigen Patienten sind sie zu einer sorgfältigen Diagnose […]
- O-Ton: Überdurchschnittliche Dauer von Verkehrszivilprozessen Verkehrszivilprozesse gehören zu den Verfahren in Deutschland, die überdurchschnittlich lange dauern. Gutachten müssen eingeholt werden, weil die Beteiligten den Unfallhergang […]
- O-Ton: Atemalkoholanalyse als Beweismittel nur bedingt geeignet Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte […]
