Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

Recht

Ein Autofahrer war außerorts mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h erwischt worden. Er wurde daraufhin zu einer Geldbuße von 300 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

Der Autofahrer, mit einem monatlichen Nettoverdienst von 950 Euro nur eingeschränkt leistungsfähig, legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Diese wurde jedoch vom Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen. Bei der Bemessung des Bußgeldes sei zunächst einmal vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs auszugehen, der zum Tatzeitpunkt bei 150 Euro lag. Im vorliegenden Fall sei jedoch auch zu bedenken, dass der Fahrer vorsätzlich zu schnell gefahren sei. Ausschlaggebend für die Höhe des Bußgeldes von 300 Euro sei jedoch, dass der betroffene Autofahrer in der Vergangenheit bereits mehrfach durch Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallen sei: zweimal wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und einmal wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h. Bei einer neuerlichen Geschwindigkeitsüberschreitung sehe der gesetzliche Bußgeldkatalog eine Verdopplung des Bußgeldes vor. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen könnten im vorliegenden Fall nicht zu einer Minderung des Bußgeldes herangezogen werden, schließlich könne eine abschreckende Wirkung nur erreicht werden, wenn die Geldbuße den Täter empfindlich treffe. Den Zahlungsschwierigkeiten des Mannes könne man jedoch mit einem Aufschub sowie der Möglichkeit einer Ratenzahlung entgegen kommen.

Ob und wann man im Straßenverkehr überhaupt auf einen „Sozialbonus“ hoffen kann, erfahren Sie von Ihren Verkehrsrechtsanwälten oder unter www.verkehrsrecht.de.

Ähnliche Themen

  • O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
  • Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
  • Sichtfahrgebot hat oberste Priorität Jena/Berlin (DAV). Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige […]
  • Osram profitiert von LED-Nachfrage im Automobilbau München - Osram erwartet aufgrund der starken LED-Nachfrage im Automobilbau in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. „Wir haben sechs Business Units. Eine davon ist der Bereich […]
  • Niedriger Lohn kann zu Nachzahlung zwingen Wuppertal/Berlin (DAV). Wer nur gut die Hälfte dessen zahlt, was der entsprechende Tarifvertrag vorsieht, handelt sittenwidrig – verstößt also gegen das, was als gerecht und angemessen […]
  • Bei Ausfahrt kein „rechts vor links“ München/Berlin (DAV). Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Für die Einordnung als „Ausfahrt“ kommt es auf die äußeren Merkmale […]
  • O-Ton + Magazin: 2.500 Euro für zwei Adressen? Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt […]
  • O-Ton + Magazin: 2.500 Euro für zwei Adressen? Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt […]
  • Eigenbedarf – Vermieter muss Alternativwohnung auch schon vor Kündigung anbieten Landsberg am Lech/Berlin (DAV). Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs, muss er ihm eine Alternativwohnung anbieten. Sind die Gründe für den Eigenbedarf schon vor der […]
  • Kündigung wegen geklauten Brotaufstriches Berlin/Hamm (DAV). Bestiehlt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, kann dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands unter Umständen eine fristlose Kündigung […]
  • Betrunken im Taxi München/Berlin (DAV). Wenn sich jemand betrunken ins Taxi setzt und sich dort übergeben muss, dann muss er auch für die Reinigungskosten und den Verdienstausfall des Fahrers aufkommen. So […]
  • Unzureichend abgesicherter Erdwall Osnabrück/Berlin (DAV). Kommt es im Baustellenbereich einer neuen Fahrbahnstrecke zu einem Unfall, weil sich mitten auf der Fahrbahn ein unzureichend abgesicherter Erdwall befindet, so […]
  • Sturz im Altersheim – Pflegeeinrichtung muss nicht haften Coburg/Berlin (DAV). Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die „üblichen Maßnahmen“ begrenzt. Die Würde, die […]
  • Schwangere dürfen nicht auf Behinderten-Parkplätze München/Berlin (DAV). In der Schwangerschaft ist Frau zwar nicht „behindert“, dennoch in manchen Situationen stark beeinträchtigt. Nichtsdestotrotz rechtfertigt eine Schwangerschaft nicht […]
  • Geliebtentestament nur ausnahmsweise sittenwidrig Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Testament, welches die Geliebte begünstigt, ist in bestimmten Fällen sittenwidrig. Dies vor allen Dingen dann, wenn das Testament entweder ausschließlich für […]
  • Erbe ist nicht gleich Erbe In einem Testament kann nach „Vorerben“ und „Nacherben“ eingestuft werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Erblasser will, dass zunächst der Partner und dann die Kinder erben sollen. Der […]
  • Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
  • Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens Münster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts […]
  • 18 Punkte in Flensburg Neustadt/Berlin (DAV). Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches […]
  • Sozialhilfe muss Versicherung im Basistarif finanzieren Essen/Berlin (DAV). Wer privat krankenversichert ist, muss in den Basistarif wechseln, wenn er Sozialhilfe bezieht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen begründete dies am 06. […]
  • O-Ton + Magazin: Nachtrunk und Unfallflucht – Auswirkungen auf die Versicherung Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen […]
  • O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu. In dem Fall war ein […]
  • Ende eines befristeten Mietvertrags Darmstadt/Berlin (DAV). Läuft ein befristeter Mietvertrag aus, kann der Mieter nicht den Auszug verweigern, weil der dann obdachlos werden würde. Über diese Entscheidung des […]
  • Fußgänger auf der Fahrbahn Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein Fußgänger bei Rot erneut über die Ampel läuft, nachdem er bereits wieder auf die Busspur zurückgegangen war. Er muss sich […]
  • Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg! Berlin (DAV). Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr […]
  • Beziehungsende nicht Ende des Mietvertrags Kiel/Berlin (DAV). Schließt ein Wohnungseigentümer mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung, kann er diesen nach Ende der Beziehung nicht ohne […]
  • ATU weitet Verluste aus Weiden - Das milde Wetter und hausgemachte Probleme drücken Deutschlands größte Werkstattkette tiefer in die roten Zahlen als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Branchen- und […]
  • Handyverbot gilt auch für beifahrenden Fahrlehrer Bamberg/Berlin (DAV). Ein Fahrlehrer, der während einer Übungsfahrt mit einem Fahrschüler sein Handy benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch wenn er nicht selber am Steuer sitzt, so […]
  • Krimineller Arzt verliert Zulassung Berlin/Lüneburg (DAV). Wer als Arzt jahrelang bei den Abrechungen betrogen und ärztliche Unterlagen gefälscht hat und deswegen von einem Strafgericht verurteilt worden ist, verliert seine […]
  • Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen Schleswig/Berlin (DAV). Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert […]

Schreibe einen Kommentar