Der Sozialstaat muss moderner und effizienter werden, darin sind sich alle einig. Die Beitragslasten in den Sozialversicherungen steigen, die Zahl der Leistungen wächst, das System wird immer komplexer und unübersichtlicher und die demografische Entwicklung führt zu steigenden Ausgaben bei Rente, Pflege und Gesundheit. Weiter
Kollegengespräch: Einwilligung zur Bildveröffentlichung gilt
Eine wirksam erteilte Einwilligung zur Nutzung von eigenen Bildern ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Parteien nachträglich in ein Wettbewerbsverhältnis treten oder sich zerstreiten. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
O-Ton: Ein Arbeitsunfall beim Skiausflug?
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers gegen die gesetzliche Unfallversicherung abgewiesen. Er wollte seinen Skiunfall, der sich während einer mehrtägigen „Skitour 2023” ereignete, als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Weiter
O-Ton: Hohe Anforderungen an Nachweis von Überstunden
Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Handschriftliche Notizen allein reichen nicht. In diesem Fall stritt ein LKW-Fahrer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem um die Vergütung von Überstunden. Weiter
O-Ton: Ausbildung kein Freibrief – Vater muss rückwirkend Unterhalt zahlen
Nimmt ein unterhaltspflichtiger Elternteil eine Ausbildung auf, ist er in der Regel nicht in der Lage, Unterhalt zahlen. Unter bestimmten Umständen kann er trotzdem verpflichtet sein, seine Ausbildung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Kind nicht mehr unterhaltsbedürftig ist. Weiter



