Der Vermieter eines Einfamilienhauses verlangte von seinem Mieter die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom der letzten drei Jahre, um einen Energiepass ausstellen lassen zu können. Der Mieter, der diese Kosten direkt mit dem Versorger abrechnete, weigerte sich. Er berief sich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Klage des Vermieters hatte Erfolg. Der Mieter habe eine so genannte Nebenpflicht aus dem Mietvertrag, dem Vermieter solche Verbrauchsdaten zu nennen. Eine Anwendungsmöglichkeit des BDSG sahen die Richter dagegen nicht. Für sie war es nicht nachvollziehbar, inwiefern Verbrauchsdaten persönliche Daten im Sinne des Gesetzes seien. Darüber hinaus wöge das Interesse des Vermieters, die Daten für die Ausstellung eines Energiepasses zu erhalten, schwerer als der Wunsch des Mieters, seine Verbrauchsdaten nicht preiszugeben.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- Chef von VW Nutzfahrzeuge stellt CO2-Ziele der EU infrage Schon geplante Vorgaben für 2014 laut neuem Markenvorstand Schreiber „ambitioniert“ Bariloche/Hannover - Der neue Markenchef von VW Nutzfahrzeuge (VWN), Wolfgang Schreiber, kritisiert die […]
- VW und Daimler wollen neuen Kraftstoff aus Abfällen Testproduktion startet Ende des Jahres in Sachsen München - Nach dem Debakel um die Einführung der Spritsorte E10 wollen Autokonzerne die weitere Forschung beschleunigen und […]
- Bisherige Maßnahmen ausreichend Arbeitskreis VII: Unfallrisiko „junge Fahrer“ / 48. Deutscher Verkehrsgerichtstag / 27. bis 29. Januar 2010 in GoslarGoslar/Berlin (DAV). Es gibt eine überdurchschnittlich hohe […]
- O-Ton + Magazin: Fahrtenbuchauflagen haben Grenzen Behörden dürfen nicht ohne Weiteres die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. So entschied das Verwaltungsgericht München im Fall eines Autofahrer. Mit dessen Wagen war eine Frau zweimal […]
- O-Ton + Magazin: Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns Es ist eine Situation, wie sie täglich tausendfach in Deutschland passiert: Ein Auto parkt falsch und bekommt ein Knöllchen. Was aber, wenn der Eigentümer den Wagen nicht falsch abgestellt […]
- Euro-Fälschungen sicher erkennen Bei Banknoten mehrere Sicherheitsmerkmale beachtenMünchen – Vor dem Hintergrund wachsender Falschgeldmengen in der Euro-Zone sollten bei Banknoten stets mehrere Sicherheitsmerkmale geprüft […]
- O-Ton: Reisemängel richtig reklamieren Wer ein komplettes Reisepaket mit verschiedenen Leistungen wie Flug und Hotel bucht, kann sich bei Mängeln bei dieser Reise auf deutsches Recht stützen. Wer jedoch selbst den Flug und sein […]
- O-Ton-Paket: Plagiat und Doktortitel Wer bei seiner Doktorarbeit ganze Textteile kopiert, ohne sie kenntlich zu machen, riskiert die Aberkennung seines Doktorgrades. Festgestellt werden muss eine vorsätzliche […]
- O-Ton: Nach den Feiertagen – wohin mit dem Baum? Er gehört zu Weihnachten - der Weihnachtsbaum. Aber: Ist das Fest vorbei, ist der Baum auch überflüssig. Wie entsorgt man ihn richtig? Einfach über die Balkonbrüstung auf die […]
- O-Ton: Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen […]
- Bosch dominiert weltweiten Zulieferer-Markt Stuttgart / München – Trotz tiefgreifender Krise in der Automobilindustrie hat Bosch im vergangenen Jahr seine Stellung als weltgrößter Zulieferer weiter ausbauen können. Nach einer von […]
- „Integrierter Automobilkonzern“ vor 2011 denkbar VW-Betriebsrat: Porsche nur mit eigener Entwicklung, Produktion und Vertrieb erfolgreichWolfsburg – VW-Betriebsrat Bernd Osterloh hält ähnlich wie Konzernchef Martin Winterkorn einen […]
- Tokyo Motor Show steht vor dem Aus BMW und Mercedes sagen Auftritt in Japan ab – auch Volkswagen prüft Präsentation – Konsequenzen für IAA befürchtet Frankfurt – Nach den Absagen zahlreicher internationaler Autohersteller […]
- Autobranche hofft auf neue Koalition München – Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP blickt die deutsche Autobranche mit Zuversicht auf das kommende Regierungsbündnis. Das Wahlergebnis pro Schwarz-Gelb […]
- O-Ton: Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen Auch auf öffentlichen Plätzen für die Erholung können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin wurde die einstige Rollbahn […]
- Automobilzulieferer attackieren Banken Konsolidierung in der Zulieferindustrie erwartetHerzogenaurach – Angesichts der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe warnt die Zulieferindustrie nachdrücklich vor Insolvenzen in […]
- O-Ton: Mieter darf Wohnungstür von außen nicht schwarz malen Laut Amtsgericht Münster darf ein Mieter die Außenseite seiner Wohnungstür farblich neu gestaltet. Und zwar so, dass der Vermieter damit nicht einverstanden war. Er forderte seinen Mieter […]
- „Stinkendes“ Schlafzimmer kann zurückgegeben werden Berlin/Bamberg (DAV). Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann […]
- Kollegengespräch: Nach dem Audi Cup in München die Bayern haben das Endspiel des Audi Cups 2011 gegen Barcelona mit 2:0 verloren. Dennoch war es ein rauschendes Fußballfest. Die Allianz Arena war an beiden Spieltagen […]
- O-Ton: Müssen Kinder den Radweg nutzen? Autofahrer schimpfen, fluchen und ärgern sich häufig, wenn wieder einmal Radfahrer die Fahrbahn nutzen – anstatt den danebenliegenden Radweg. Er muss aber nur benutzt werden, wenn ein […]
- Abwrackprämie hat „mehr geschadet als genutzt“ Allstedt/München – Die Abwrackprämie hat nach Ansicht von Branchenangehörigen den freien Werkstätten „mehr geschadet als genutzt“. „In meinen Augen war damit der Untergang der freien […]
- Audi will Latte beim Jahresziel „sauber überspringen“ Ingolstadt - Die zum Volkswagenkonzern gehörende Audi AG hat die eigenen Erwartungen beim Absatz in diesem Jahr angehoben. "Wir erwarten, dass wir die Latte von 1,2 Millionen Verkäufen […]
- O-Ton: Werden Pflegekosten für Eltern unter Geschwistern ausgeglichen? Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Doch Kinder untereinander haben keinen automatischen Ausgleichsanspruch, wenn einer davon die […]
- Eppler ohne Angst vor Schwarz-Gelb SPD-Vordenker Erhard Eppler hat keine Angst vor den Folgen einer Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. „Ich sähe zwar eine schwarz-gelbe Koalition gern verhindert. Ich fürchte […]
- Verkäufer haftet bei falschen Angaben Stuttgart/Berlin (DAV). Führt ein Makler für den Verkäufer einer Immobilie die Verkaufsverhandlungen und macht unrichtige Angaben, trägt der Verkäufer hierfür die Verantwortung. Darüber […]
- O-Ton: Autoradio für Selbständige gebührenpflichtig Anders als ein Arbeitnehmer muss ein Selbständiger auch dann für sein Autoradio Gebühren zahlen, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zum Betrieb und zurück nutzt. Dies hat das […]
- Netbooks: Chance für Linux und Android München - Trotz Wirtschaftskrise ist der Absatz von Netbooks ungebrochen. Das IT-Businessportal eWeek Europe berichtet unter Berufung auf das US-amerikanische Marktforschungsinstitut Abi […]
- O-Ton: Qualifikation im Ausland entscheidet über Job in Deutschland Wenn die Qualifikation im Ausland gleich oder höherwertig ist, muss sie in Deutschland anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Freiburg/Breisgau im Fall eines Schweizer […]
- O-Ton: Wer bezahlt die Rettung? Die Expeditionsteilnehmer in der Antarktis sind dem ewigen Eis entkommen, ihre Rettung ging ohne größere Probleme über die Bühne. Nun dürfte, unbeobachtet von den Kameras, das Ringen um […]
- VW-Chef Winterkorn plant acht neue Werke bis 2018 Wolfsburg - Der VW-Konzern wird bis 2018 etwa acht zusätzliche Werke in Betrieb nehmen. VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn sagte der Fachzeitschrift Automotive News Europe in einem […]