All posts by Reporter

11Dez/09

Wirtschaftsspionage: Jeder Fall ist ein Ernstfall

Bei Verdachtsmomenten, die auf digitaler Technik beruhen, sollte man auch sofort einen externen Sachverständigen einschalten. „Denn in der IT geht es zu, wie bei jedem Fernsehkrimi: Wer dem Täter den rauchenden Revolver entwindet, verdirbt die Fingerabdrücke“, schreibt das Portal.

Da Staatsanwaltschaft und Polizei nur aktiv werden können, wenn sie etwas in der Hand haben, sollten möglichst früh Beweise gesichert werden. Die Ergebnisse der Untersuchung zählen vor Gericht aber nur, wenn sie einwandfrei sind. Dazu gibt es z.B. mathematische Verfahren, die eingehalten werden müssen, um nachträgliche Manipulationen zu vermeiden.
Allerdings gelten bei der Datensicherung sehr strenge Regeln. Ist im Unternehmen die private Nutzung des Internets erlaubt, ist der Arbeitgeber automatisch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Bei der Untersuchung von E-Mails der untreuen Mitarbeiter kann eine Verletzung des Telefongeheimnisses vorliegen.
Generell sollte man bei begründetem Verdacht wie Attacken aus dem Wettbewerbsumfeld den Gang zur Polizei nicht scheuen. Ohne professionelle Ermittlungen besteht die Gefahr, dass die Täter geschützt werden.

10Dez/09

O-Ton + Magazin: Weihnachtspyramide unbeaufsichtigt

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft

O-Ton: Das Schöne ist, dass das Anzünden einer Kerze an sich noch nicht grob fahrlässig ist. Aber das längere Unbeaufsichtiglassen einer Kerze kann unter Umständen grob fahrlässig sein. Es ist besonders dann grob fahrlässig, wenn man länger weg ist und beispielsweise die Kerze auf einem Adventskranz mit in der Regel ausgetrockneten Tannenzweigen steht. Weiter

04Dez/09

O-Ton: Rechtsstreit um die Marke Nikolaus

Rechtsanwalt Swen Walentowski vonm Deutschen Anwaltverein über den Fall:

O-Ton:

Doch die Richter sahen diese Gefahr nicht, sie urteilten: Zwischen der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“ und „Nikolaus G“ besteht keine Verwechselungsgefahr.

 

 ++++++++++++

O-Ton  (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.

 

01Dez/09

Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern

In dem Fall streiten seit längerer Zeit die Stadt Gifhorn und ein Anwohner über die Rechte an einem Weg, der schon Jahre von der Öffentlichkeit als Rad- und Fußweg genutzt wird. Im Dezember 2008 schlossen beide Parteien vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Anwohner, den Verkehr auf dem Weg nicht zu beeinträchtigen, bis das Gericht abschließend geklärt hat, ob die Öffentlichkeit den Weg nutzen darf. Ein halbes Jahr danach kam es erneut zu einem Vorfall: Der Anwohner errichtete auf dem Weg Zaunpfähle und begann damit, Stacheldraht anzubringen. Dadurch entstand eine Durchgangs- bzw. Durchfahrtsbreite von teilweise weniger als 2 Metern. Die Gemeinde forderte ihn erfolglos zur Beseitigung auf und baute den Stacheldraht sowie einen Teil der Pfähle daraufhin selbst ab. Dagegen wandte sich der Anwohner und beantragte bei dem Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er begründete dies damit, dass der Weg nach dem ihm vorliegenden Katasterplan anders bemessen sei und seine Pfähle daher gar nicht auf dem Weg gestanden hätten.

Die Richter haben den Eilantrag abgelehnt und führen in der Entscheidung aus, dass die Stadt rechtmäßig gehandelt habe. Sie habe den Zaun beseitigen dürfen, weil durch die aufgestellten Pfähle und den Stacheldraht erhebliche Gefahren für die Nutzer des Nachts unbeleuchteten Weges – insbesondere auch für Radfahrer – entstanden wären. Dem Antragsteller sei es bis auf weiteres verboten, den Verkehr auf dem Weg in irgendeiner Weise zu behindern. Dies gelte so lange, bis die Gerichte rechtskräftig darüber entschieden haben, ob der Weg von der Öffentlichkeit genutzt werden darf. Der Antragsteller habe darüber hinaus auch gegen den vor Gericht geschlossenen Vergleich verstoßen, der nur die rechtlichen Pflichten festgestellt habe, die sich für ihn schon aus den gesetzlichen Regelungen ergeben.

Bevor man zu dem Mittel der Selbstjustiz greift, sollte man seine Rechte und Pflichten durch eine Anwältin oder einen Anwalt klären lassen. Diese findet man bundesweit zu den verschiedenen Rechtsgebieten unter www.anwaltauskunft.de oder telefonisch unter 0 18 05/18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute).