Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz, dies gilt auch bei künstlicher Befruchtung. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Versicherungsangestellten. Der Frau war nach ihrer künstlichen Befruchtung gekündigt worden. Da es um konkrete Termine ging, entschieden die Richter: Der Kündigungsschutz besteht ab dem Einsetzen der befruchteten Eizelle. Weiter
Wenn ein Auto während der Kreuzfahrt im Parkhaus beschädigt wird, ist dies ärgerlich. Nach dem Ärger kommt die Frage: Wer haftet? In dem Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte, war dies das Kreuzfahrtunternehmen. Denn der Urlauber hatte reinweg gar nichts mit dem Parkhausbetreiber zu tun. Weiter
Wann wird die Totenruhe gestört? Was darf man auf einem Friedhof? Die Frage ist bundesweit unterschiedlich geregelt und hängt mit der Friedhofsordnung oder der Friedhofssatzung der jeweiligen Kommune zusammen. In einigen Städten ist hierin ein Joggingverbot festgeschrieben, in anderen zumindest nicht ausdrücklich verboten. Weiter
Wer einen Werbeblocker installiert, handelt nicht illegal. Ein Werbeblocker ist auch keine wettbewerbswidrige Behinderung für Unternehmen, deren Internetpräsenz davon betroffen ist. Das entschied das Landgericht München. Weiter
Die häufig in Autos eingebauten ABS-Systeme führen dazu, dass es nach Unfällen oft keine Bremsspuren mehr gibt. Anhaltspunkte auf die Geschwindigkeit oder eine Vollbremsung sind damit auch Mangelware. Weiter