Category Archives: Politik

24Jul/09

IW: Keine ausreichende Forschungsförderung

Entsprechende Modelle gebe es in Österreich und in Großbritannien. Nach seinen Vorstellungen sollten Unternehmen nach bestimmten Kriterien ihre Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung mit 150 Prozent steuerlich absetzen können. So wäre eine allgemeine Förderung möglich, die bisherige Förderung – institutionell und projektbezogen – begünstige vor allem große Unternehmen. Eine entsprechende Umstellung würde auch kleinen und mittleren Unternehmen helfen, betonte Hüther.

Trotz der absehbaren Neuverschuldung sei eine solche steuerliche Förderung möglich, unterstrich der Wirtschaftsexperte. „Unternehmen müssen auch dann investieren, wenn es schwer ist.“ Nur mit Kostenmanagement könne auch eine Firma nicht überleben. Zudem: „Eine Forschungsförderung dieser Art hätte einen hohen ´Return on Investment´ in Form von Mehraktivitäten, in Form von breiterer Wertschöpfung und mehr Beschäftigung. Das ist letztlich die Steuerbasis“, sagte Hüther. Wachstum trage die Steuereinnahmen.

24Jul/09

Umfrage: Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb fast gleichauf

Insgesamt liegen beide Koalitionsmöglichkeiten bei den Bundesbürgern inzwischen nahezu gleichauf. 48 Prozent der 1003 Befragten war ein Bündnis von Union und FDP lieber, 42 Prozent sprachen sich für Schwarz-Grün aus.
Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte dem Magazin, solange die Union an der Atomkraft festhalte, sei Schwarz-Grün kein Thema. Auch reiche ein einzelnes Zugeständnis sicher nicht, in der Union müsste sich schon einiges verändern. „Aber aussichtslos ist das nicht. Ich kenne viele Konservative, die sagen, wir Grünen seien mit der Energiepolitik auf dem richtigen Weg. Ich glaube, in der Union gibt es mehr Anhänger von Schwarz-Grün als in
meiner eigenen Partei“, sagte Scheel.
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner betonte: „Schwarz-Grün könnte die Regierung der Zukunft sein.“ In den meisten politischen Sachfragen lägen die Wähler von Union und FDP noch näher beieinander, etwa bei der Kernenergie, Steuererleichterungen oder in der Bildungspolitik. „Aber es gibt auch verbindende Themen zwischen Schwarz und Grün“, sagte Schöppner dem Magazin ‚Cicero’ und nannte „die zunehmende Ablehnung von Staatshilfen und Rettungsschirmen, die sozial determinierte Ordnungspolitik, die Familienpolitik“.

24Jul/09

Struck verteidigt Auslandseinsätze

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan räumte allerdings ein „Kommunikationsproblem“ beim Afghanistan-Einsatz ein. „Vielleicht haben auch wir als Bundeswehr etwas versäumt. Womöglich haben wir noch zu lange in der Argumentation des Kalten Krieges gedacht – und kommuniziert“, sagte Schneiderhan dem Magazin ‚Cicero’. Heute müsse man den Bürgern klarmachen, dass die Lage in Afghanistan auch die deutsche Sicherheit bedroht. „Gegenüber den aktuellen Bedrohungen für ihr eigenes Land sind wir in Deutschland noch nicht so sensibel, vieles ist für uns weit weg“, bedauerte der Generalinspekteur.

26Jun/09

DDR-Behörden verscherbelten Berliner Mauer

Auf der Suche nach dringend benötigten Devisen übernahm schon Ende Dezember 1989 eine Firma des DDR-Außenhandelsministeriums im regierungsoffiziellen Auftrag den Verkauf der Mauerreste. Der Handel des Unternehmens „Limex“, das für die DDR in Lateinamerika Bauprojekte umsetzte oder in den achtziger Jahren billige Leiharbeiter nach Westberlin vermittelte, sei schwunghaft angelaufen. Um den Anfragen nachzukommen, wurde daher Anfang 1990 in Westberlin eine zweite Firma unter dem Namen „LeLé Berlin Wall Verkaufs und Wirtschaftswerbung GmbH“ aus der Taufe gehoben.
Ein etwa 300 Meter langer Mauerstreifen an der Grenze zu Kreuzberg habe als besonders gewinnbringend gegolten. Hier hatten sich in den achtziger Jahren berühmte Künstler wie Thierry Noir, Kiddy Citny oder Keith Haring mit ihren Graffiti verewigt. Mitte Januar 1990 sei dieses Mauerstück von DDR-Grenztruppen unter anderem für eine Auktion in Monaco abgebaut worden. Ein Großteil der von „Limex“ und „LeLé Berlin“ gemeinsam verwalteten Gewinne versickerte laut ‚Cicero’ in dunklen Kanälen. „Limex“ löste sich mit der Wiedervereinigung auf und auch „LeLé Berlin“ verschwand Anfang der neunziger Jahre von der Bildfläche – mit ihr ein Großteil der Mauer-Millionen.