Category Archives: Politik

26Mrz/09

Knabe attackiert Linkspartei-Politikerin Kaiser

Der Staatssicherheitsdienst erfuhr danach nicht nur, wer Westsender hörte, Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt, „keinen gefestigten Klassenstandpunkt“ oder eine „fragwürdige Einstellung zur Partei“ hatte, sondern auch, wer sich durch „Schwatzhaftigkeit“ auszeichnete, „mehrmals in Klausuren“ abschrieb, Nickis „auf bloßer Haut“ trug oder „sexuell sehr stark bedürftig“ sei. Von der Stasi habe Kaiser Dutzende Spitzelaufträge erhalten, die sie alle mit Elan ausführte. Auf Basis eigens erstellter Notizen diktierte sie laut Knabe dem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen aufs Tonband. „Der IM erschien zum Treff vorbereitet und erfüllte im Wesentlichen die gegebenen Aufträge“, heiße es daher in ihrer Abschlussbeurteilung.

26Mrz/09

‚Cicero’-Umfrage ergibt breites Potenzial für Freie Wähler

Einen Wechsel vorstellen konnten sich 32 Prozent der FDP- und 29 Prozent der Linkspartei-Anhänger. Jeweils 27 Prozent waren es bei SPD und Grünen, 22 Prozent bei den Anhängern der Union. Freie Wähler-Frontfrau Gabriele Pauli sagte dem Magazin ‚Cicero’: „Wir sind eine Bürgerbewegung, die immer stärker wird. Ich sehe uns durchaus als eine einflussreiche Größe in der Zukunft an.“ Noch sei unklar, ob die Freien Wähler bei der Bundestagswahl antreten. Dies werde vom Ergebnis der Europawahl abhängen. Sie sei aber „zuversichtlich“, dass ihre Gruppierung dabei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. „Die Reaktionen aus den anderen Parteien zeigen mir, dass auch andere uns große Chancen einräumen“, betonte Pauli. Die CSU etwa sei „sehr unruhig“ geworden. Der Freie Wähler-Berater und frühere BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel ließ derweil seine Bereitschaft für eine Kandidatur im Bundestagswahlkampf erkennen: „Ich könnte mich für ein Pro-Bürger- und ein Contra-Parteien-Programm der Freien Wähler auf Bundesebene engagieren, aber nicht für alle Initiativen auf kommunaler Ebene“, sagte Henkel in ‚Cicero’.

24Mrz/09

Krankenkassen: Neue Fusionen in Sicht

Die KKH setze auf dieses Wachstum durch Fusionen und Zusammenschlüsse, da davon die Mitglieder profitierten. „Wir verhandeln ja mit Leistungserbringern Verträge, beispielsweise bei den Hilfsmitteln. Da ist es ein erheblicher Unterschied, ob zwei Millionen Versicherte im Hintergrund sind oder ob es drei oder vier Millionen sind“, unterstrich Haucke. Daher werde jetzt auch darüber nachgedacht, gemeinsam mit der Privaten Krankenversicherung der Allianz Einkäufe vorzunehmen. „Dadurch bekommen wir günstigere Konditionen und das kommt auch unseren Versicherten zugute.“
Denkbar sei auch, über den Vertrieb der Allianz Mitgliedschaften in der Gesetzlichen Krankenversicherung anzubieten, sagte Haucke. Dies sei auch für manche Mitarbeiter „eine Kulturrevolution“. Ebenso sei es vorstellbar, das Filialnetz des Konzerns Metro Kaufhof zu nutzen, um die eigenen Versicherten noch individueller zu beraten und zu betreuen.

Das Bundesversicherungsamt hatte kürzlich die Fusion zwischen der KKH und der BKK Allianz zum 1. April zur neuen „KKH-Allianz“ offiziell genehmigt. Spätestens zum 1. Juli will sich mit der METRO AG Kaufhof BKK eine weitere Kasse der KKH-Allianz anschließen.

04Mrz/09

KKH: Kein Werbeverbot für Fastfood!

Man könne Schokolade oder Hamburger einem Kind nicht vorenthalten. „Ich kann mit dem Kind aber darüber diskutieren: Ich eine bestimmten Dosierung ist es gut, in einer anderen Dosierung ist es weniger gut.“ Von daher seien Aufklärung und Erziehung viel wichtiger als Verbote, betonte Kailuweit. Entsprechende Modellversuche hätten ergeben, dass beispielsweise Kinder mit Begeisterung mit gesunden Zutaten selbst kochen würden. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe für Eltern, Lehrer und Erzieher in den Kitas.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte kürzlich Zahlen vorgelegt, wonach 15 Prozent der Kinder in Deutschland übergewichtig seien, 1,9 Millionen oder rund sechs Prozent der Kinder sogar adipös. Dies könne ihr gesamtes Leben beeinträchtigen, neben einer Einschränkung der Lebensqualität können Diabetes oder andere Stoffwechselstörungen hervorgerufen werden. In den vergangenen 20 Jahren seien diese Krankheiten rapide angestiegen.

26Feb/09

Was gehört in eine Patientenverfügung?

Daran lasse sich für das Behandlungsteam auch erkennen, dass sich der Betroffene ernsthaft mit dem Thema befasst habe. „Hilfreich ist auch, wenn auf das eigene Menschenbild verwiesen wird, also, dass man eine christliche oder eine weniger christliche Lebenseinstellung hat.“ Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Patientenverfügung sowohl in schriftlicher als auch mündlicher Form zulässig. Im letzten Fall müssen dann Angehörige oder Freunde in einem Gespräch mit der Klinik die Wünsche des Betroffenen zur Behandlung glaubhaft darlegen, unterstrich Ratzel, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein ist, weiter.

„Der Idealfall, der natürlich in den seltensten Fällen eintritt, ist, dass ein entsprechender Hinweis bei dem Unfallopfer gefunden wird“, sagte Ratzel und empfiehlt, seine Verfügung am besten im so genannten Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Von dort könne sie im Bedarfsfall schnell den Kliniken zur Verfügung gestellt werden.